Seehofer wirbt für Atomausstieg

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Horst Seehofer ist für einen endgültigen Atomausstieg "ohne Hintertürchen"

Berlin - Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident, wirbt für einen endgültigen Atomausstieg und will diesen "ohne Hintertürchen" beschließen. Außerdem fordert er die Bundesländer zu Geschlossenheit auf.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat für einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft geworben. Die anstehende Entscheidung müsse “ohne Hintertürchen“ sein, sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundesrat bei den ersten Beratungen über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende. Stetigkeit und Verlässlichkeit seien vorrangige Anliegen der deutschen Wirtschaft. Seehofer warb deshalb für eine “geschlossene Front der Bundesländer bei dieser Energiewende“.

Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich die Bereitschaft Bayerns, “an Alternativen der Endlagerung mitzuwirken“. Dabei gehe es zum einen um geologische Formationen, aber auch um andere Formen der Lagerung des strahlenden Abfalls. Seehofer plädierte für die sogenannte “Tiefgaragenlösung“. Der Atommüll solle zugänglich gelagert werden, “um vielleicht einmal neueren Erkenntnissen in den nächsten Jahrzehnten Rechnung tragen zu können“.

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In der Frage der Zuständigkeiten für den Ausbau der Stromnetze signalisierte der CSU-Politiker Unterstützung für die Position des Bundes. Geplant ist, die Höchstspannungsnetze in Deutschland zügig auszubauen, um den Strom zum Verbraucher zu bringen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Planungsverfahren hierfür bei der Bundesnetzagentur gebündelt werden. Mehrere Länder lehnen dies jedoch ab. Seehofer betonte aber, Bayern sei bereit, dem Bund die Zuständigkeit die Infrastrukturprojekte der Energiewende zu übertragen.

dapd

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