Sitzung des Rechtsausschusses

CSU setzt verkürzte Redezeit für Opposition durch

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Die Opposition wird künftig womöglich eine kürzere Redezeit im Landtag haben.

München - Die Opposition muss sich bei den Reden im Landtag künftig womöglich kürzer fassen. Die CSU plant eine Verkürzung der Redezeit der Opposition gestellt.

Die CSU hat im Landtag die entscheidende Weiche für die Verkürzung der Oppositions-Redezeiten gestellt. In der Sitzung des Rechtsausschusses überstimmten die CSU-Abgeordneten am Donnerstag die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen. Das Votum des Rechtsausschusses zur künftigen Geschäftsordnung ist die Empfehlung für die Abstimmung im Plenum, die für kommenden Mittwoch geplant ist.

Bisher haben alle Fraktionen unabhängig von der Zahl der Abgeordneten die gleiche Redezeit. Künftig beansprucht die CSU, die mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellt, ein Drittel der Redezeit. Die SPD bekommt ein Viertel der Redezeit, Grüne und Freie Wähler noch etwas weniger.

Kritik von den Oppositionsparteien

SPD, Freie Wähler und Grüne werfen der CSU vor, die Opposition damit disziplinieren zu wollen, weil der Regierungsfraktion mehrere Debatten in den vergangenen Wochen nicht passten. „Das ist nicht souverän von der CSU“, sagte Franz Schindler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die CSU argumentiert jedoch, die bisherige Redezeit-Regelung habe die Regierungsfraktion benachteiligt. CSU-Abgeordnete verwiesen darauf, dass auch die neue Regelung noch viel großzügigere Redezeiten für die Opposition vorsehe als im Bundestag.

dpa

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