Söder besucht Österreichs Kanzler Nehammer - Dauerstreit mit Tirol kommt auf den Tisch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist nach Wien und trifft sich mit Bundeskanzler Nehammer. Ein Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung. Der News-Ticker.
- Am Donnerstag reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* zu einem Antrittsbesuch beim österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer.
- Es ist der erste Besuch des CSU*-Chefs in Österreich seit der Korruptions-Affäre um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz.
- Bei dem Treffen soll es auch um die Verkehrssituation an der bayerisch-österreichischen Grenze gehen.
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisert.
Wien - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist am Donnerstag zu Gast in der österreichischen Hauptstadt Wien, um seinen Antrittsbesuch beim neuen Bundeskanzler Karl Nehammer* zu bestreiten. Für den CSU-Chef ist es der erste Besuch in dem bayerischen Nachbarland seit dem Politbeben der Korruptionsaffäre um Ex-Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP).
Söder hatte in Kurz‘ Amtszeit wiederholt von einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Bayern und Österreich* gesprochen. Ein Verhältnis, das unter dem neuen Kanzler Nehammer nun weitergeführt werden soll. Gesprächsthemen zwischen den beiden Regierungschefs gibt es dabei zahlreiche. Weit oben auf der Tagesordnung dürfte jedoch die Lage an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stehen.
Söder reist nach Wien: Antrittsbesuch bei Nehammer - Grüne fordern Lösung von Dauerstreitthema
Die „Blockabfertigung“ von Lkw erhitzt nach wie vor die Gemüter. Die Grünen in Bayern und Tirol forderten zuletzt eine gemeinschaftliche Lösung. „Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol - ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Ludwig Hartmann. Auf österreichischer Seite blickt man darüber hinaus mit Unverständnis auf die Grenzkontrollen wegen der Migrationsfrage auf dem Weg nach Deutschland. Diese Maßnahmen seien im Schengen-Raum eigentlich nicht notwendig, so die Ansicht der Tiroler Grünen.
Söder trifft in Wien auf Kanzler Nehammer: Tiroler Landeshauptmann wohnt Gesprächen bei
Um an einer gemeinschaftlichen Lösung zu arbeiten, wird auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Gespräch zwischen Nehammer und Söder teilnehmen. Das Treffen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem österreichischen Bundeskanzler soll am Donnerstagvormittag stattfinden. Anschließend ist gegen 12.30 Uhr ein Presse-Statement der Teilnehmer geplant.
Österreich: Söder trifft erstmals auf Bundeskanzler Nehammer
Nehammer bekleidet das Amt des Bundeskanzlers seit dem 6. Dezember 2022 und wurde damit zum dritten Regierungschef in nur zwei Monaten. Am 9. Oktober gab Sebastian Kurz im Rahmen der ÖVP-Korruptions-Affäre* bekannt, von seinem Posten als Bundeskanzler zurückzutreten, wollte der Österreichischen Volkspartei jedoch vorerst als Parteichef und Klubobmann erhalten bleiben. Außenminister Alexander Schallenberg* übernahm das Amt des Regierungschefs. Am 2. Dezember 2021 kündigte Kurz an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen und seine Posten abzugeben. Schallenberg wechselte daraufhin zurück ins Außenministerium und Nehammer, der als Innenminister dem Kabinett angehörte, stieg zum Bundeskanzler auf. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA