Nach dem Volksbegehren

Neues Kantinen-Essen - und Bayerns Kirchen bald im Halbdunkel? Söder stellt Artenschutz-Pläne vor

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Auf vielen Baustellen tätig: Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) am Montag auf der Messe bauma in München.

Bayerns Staatsregierung will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Gesetzesform gießen. Am Dienstag hat Markus Söder erste Eckpunkte vorgestellt - auch einige überraschende.

München - Nach der Grundsatzeinigung der Koalition auf ein großes Umwelt- und Artenschutzpaket hat die Staatsregierung erste Eckpunkte des geplanten Gesetzes präsentiert. Dazu zählen Ausgleichszahlungen für Landwirte sowie neue Anreize und Förderprogramme für mehr Artenschutz. „Ein reines ‚Weiter so‘ kann es angesichts von Klimawandel und Artenschwund nicht geben“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

„Rettet die Bienen“ soll Gesetz werden - Auswirkungen auch auf Kirchen und staatliche Kantinen?

Das Kabinett verständigte sich formal darauf, dem Landtag die Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorzuschlagen. Einige strittige Punkte in dem Gesetzentwurf sollen in begleitenden Regelungen klargestellt oder ergänzt werden. All dies soll, zusammen mit dem großen Gesetzespaket, am 8. Mai im Landtag beraten werden.

Konkret soll es beispielsweise eine gezielte Förderung von jungen Bauern geben, um ihnen Hofübernahmen zu erleichtern. Ein großer Teil aller Lebensmittel in staatlichen Kantinen soll künftig biologisch und regionaler Herkunft sein. Blüh- und Gewässerrandstreifen sollen stärker gefördert werden. Lichtverschmutzung soll durch Verbote von Lichtwerbung in der Fläche und durch eine Begrenzung der Fassadenbeleuchtung etwa von Sehenswürdigkeiten und Kirchen reduziert werden.

Söder hatte das geplante Gesetz unlängst als „Versöhnungsgesetz“ bezeichnet. Eigentlich wolle der Ministerpräsident aber weder Bienen noch Bauern, sondern seinen eigenen Kragen retten, meint der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, in diesem Kommentar.

dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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