Glücksrittertum ist vorbei

Söder setzt bei den Asylkosten radikal den Rotstift an

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Finanzminister Markus Söder (CSU).

Nürnberg - Markus Söder will sparen und fährt dafür die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern massiv zurück. Insbesondere die Kosten für geflüchtete Kinder sind ihm zu hoch.

Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Ausgaben für Asylbewerber senken. „Nachdem die Flüchtlingszahlen zurückgehen, ist es höchste Zeit, wieder zu einer vernünftigen Kostenstruktur zu kommen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Staat kann nicht dauerhaft so viel Geld für Asyl ausgeben.“ Unter anderem sollen die Behörden Vermietern künftig keinen Zuschlag mehr für Asylunterkünfte zahlen dürfen. „Asyl darf kein lukratives Zusatzgeschäft für Vermieter werden“, sagte Söder. Und die besonders teure Versorgung jugendlicher Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Bayern kommen, will der Finanzminister ebenfalls reduzieren.

Teure dezentrale Unterbringung beenden

Das Kabinett hatte am Dienstag besprochen, Flüchtlinge vorzugsweise in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen: „Die teure dezentrale Unterbringung muss zurückgefahren werden“, sagte Söder. „Ziel ist es, Asylbewerber möglichst in Gemeinschaftsunterkünften in Bundesliegenschaften unterzubringen.“ Söder will darüber hinaus aber noch weitere Kosteneinsparungen erreichen.

„Das Glücksrittertum muss beendet werden“, sagte Söder mit Blick auf Vermieter von Asylunterkünften, denen die Flüchtlingskrise hohe Einnahmen beschert hat. „Im vergangenen Jahr durften die Kommunen auch höhere Mieten als ortsübliche zahlen, weil sie kurzfristig sehr viele Unterkünfte für Asylbewerber benötigten. Dies muss wieder normalisiert werden.“

Betreuung von Kindern besonders kostenintensiv

Söders dritter Punkt: „Die Standards in der Anschlussunterbringung dürfen nicht höher sein als in der Erstaufnahmeeinrichtung.“ Das bezieht sich darauf, dass Asylbewerber in aller Regel nach den ersten Monaten in der sogenannten Erstaufnahme in eine vom jeweiligen Bundesland bezahlte Unterkunft umziehen.

Besonders teuer - nach Behördenschätzungen etwa dreimal so hoch wie bei erwachsenen Asylbewerbern - ist die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern nach Deutschland kommen. „Bei der Jugendhilfe müssen wir zu einem vernünftigen Kostenrahmen kommen“, sagte Söder. „Wir brauchen einen kostengünstigeren Standard. Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet.“

Und Söders letzter Punkt: Die Staatsregierung will in der Asylverwaltung ein Kostencontrolling einführen, um darauf zu achten, dass die beteiligten Ämter nicht mehr Geld ausgeben als notwendig. Im Nachtragshaushalt 2016 sind bislang 3,3 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eingeplant.

Gut 4,5 Milliarden Euro hat die Staatsregierung insgesamt im Doppelhaushalt 2015/16 dafür eingeplant.

dpa

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