Tritt auf Ausgabenbremse

Söder will sparen trotz Steuermehreinnahmen

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Finanzminister Söder tritt die Ausgabenbremse.

München - Die Staatsregierung rechnet in den nächsten zwei Jahren mit 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Finanzminister Söder will dennoch sparen und tritt die Ausgabenbremse.

Die Staatsregierung rechnet in den nächsten zwei Jahren mit 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Nach den bisherigen Schätzungen ging die Staatsregierung 2015 und 2016 von einem Einnahmeplus von 4,4 Milliarden Euro aus, nun werden es voraussichtlich sogar 5,1 Milliarden mehr. Das hat die regionalisierte Steuerschätzung für Bayern ergeben, die Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München vorstellte.

Söder mahnt jedoch nach dem rasanten Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre zum Sparen: „Es geht nicht so ungebremst weiter, dass jedes Jahr noch eine Riesenschippe drauf geht“, sagte er. Die Ministerien allerdings haben für die nächsten zwei Jahre bereits Mehrausgabewünsche von zehn Milliarden Euro angemeldet - doppelt so viel wie die erwarteten Mehreinnahmen.

"Planen statt durchwursteln"

Der Finanzexperte der Landtags-SPD, Volkmar Halbleib, kommentierte: „Herr Söder kann sich nicht mehr mit flotten steuerpolitischen Sprüchen durchwursteln, ab jetzt braucht er eine solide Planung.“ Bei seinen Haushaltsplänen der vergangenen Jahre kam Söder immer die Konjunktur zu Hilfe: Die Staatsregierung plante regelmäßig Einnahmedefizite ein, die dann durch den Steuerboom gedeckt wurden. Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm sagte voraus, dass diese Taktik in Zukunft nicht mehr aufgehen werde: „Auch die 700 Millionen Mehreinnahmen werden Markus Söder nicht reichen.“

dpa

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