FDP soll Innere Sicherheit zum Thema machen

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Die FDP um Außenminister Guido Westerwelle will sich verstärkt um das Thema innere Sicherheit kümmern.

Berlin - Wenige Wochen vor einer Serie von Landtagswahlen gibt es in der FDP eine Initiative, mit der Inneren Sicherheit Profil zu gewinnen. "Dieses Thema ist zu wichtig, um es den anderen Parteien zu überlassen."

So heißt es in einem Papier, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) zitiert. Die Sicherheitsbehörden hätten zu sehr auf technische Prävention gesetzt, dabei aber den Stellenwert gut ausgebildeter Fachleute vernachlässigt.

Die "FAS" spricht von einem "programmatischen Papier der FDP-Bundestagsfraktion". Nach FDP-Angaben vom Sonntag handelt es sich um ein Papier des Abgeordneten Hartfrid Wolff, das für die Partei bestimmt und bisher nicht in der Fraktion abgestimmt ist.

Das Papier enthält ein Plädoyer für mehr Polizeibeamte in den Ländern und die Beschränkung der Befugnisse von Hilfspolizisten. Die Zulassung privater Wachdienste solle an höhere Anforderungen geknüpft werden. Die Länder sollten sich verpflichten, auf Streifendienste und in Einsätze nur noch ausgebildete Polizeibeamte zu schicken.

Hilfspolizisten, die es in den von CDU-Ministerpräsidenten geführten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen gibt, seien zu entwaffnen, sofern diese Waffen tragen. Sie sollten in Zukunft "nur bei ordnungspolizeilichen Maßnahmen wie beispielsweise im Landschafts- und Gewässerschutz oder in der Verkehrserziehung" eingesetzt werden. Angestellte privater Sicherheitsdienste müssten eine einheitliche, drei Monate dauernde Ausbildung durchlaufen, die mit einer Zulassungsprüfung enden soll.

dpa

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