Verwandtschaftsaffäre

Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Claudia Jung

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Claudia Jung beschäftigte für einige Monate ihren Stiefsohn.

München - Verglichen mit großen Korruptionsskandalen geht es bei der Verwandtenaffäre im Landtag um kleine Summen. Doch der Ruf des Parlaments leidet. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen, die den Abgeordneten schaden.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile im dritten Fall ein Ermittlungsverfahren gegen eine Landtagsabgeordnete wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz. Dieses Mal trifft es die Freie-Wähler-Abgeordnete und Schlagersängerin Claudia Jung, die im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn beschäftigt hatte. Da er wie ein Verwandter ersten Grades zählt, war das auch vor der jüngsten Verschärfung schon verboten. „Die Staatsanwaltschaft hat auch hier einen Prüfvorgang angelegt“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag.

Bisher untersuchen die Münchner Ermittler bereits die Fälle des SPD-Abgeordneten Harald Güller und des CSU-Mannes Georg Winter. Güller hatte 2009 zwei Monate lang seinen Stiefsohn beschäftigt, Winter seine beiden früher noch minderjährigen Söhne. Letzteres hatte das Landtagsamt als Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit gewertet. Winter hat mittlerweile 91 382 Euro und 67 Cent an die Landtagskasse zurücküberwiesen. Das geht aus den von Stamm auf Anfrage der Münchner „Abendzeitung“ vorgelegten Zahlen hervor. Auch Güller hat einige tausend Euro zurückgezahlt.

Neue Liste veröffentlicht

In allen Fällen seien noch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Steinkraus-Koch. Ermittelt wird dagegen bereits bei der Staatsanwaltschaft Augsburg, die den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid ins Visier genommen hat - wegen des Verdachts, dass er seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte.

Abgesehen von diesen vier Fällen, in denen es um mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen geltendes Recht geht, nutzten im Landtag im Jahr 2000 kurz vor dem Einstellungsverbot für Ehepartner, Eltern und Kinder noch 16 Abgeordnete die Gelegenheit, Last-Minute-Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abzuschließen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte am Dienstag die Liste der zwölf CSU- und vier SPD-Abgeordneten, von denen heute noch sechs im Landtag sitzen.

Die Liste der 16 Abgeordneten

Bisher war von 34 Namen die Rede - nach der Untersuchung durch das Landtagsamt waren es nur noch knapp halb so viele. Davon unabhängig räumte Stamm ein, dass der Ruf des Landtags gelitten hat: „Ich bedauere, dass das Ansehen des Parlaments so gesunken ist“, sagte sie bei einer Pressekonferenz - und ging auf Distanz zu den betreffenden Kollegen: „Ich verstehe mich in meinem Amt nicht als Vorgesetzte oder als Aufsichtspersonal eines freien Abgeordneten (...) Es war rechtens in Ordnung. Aber Sie haben hier eine Präsidentin vor sich, die lange im Parlament ist und nie von einer solchen Regelung Gebrauch gemacht hat.“

Wie bereits bekannt, hatten auch drei heutige CSU-Kabinettsmitglieder im letzten Moment noch Verwandte eingestellt: Agrarminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Es waren aber auch zwei fachkundige Juristen der CSU-Fraktion dabei: Der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Alexander König und der 2008 ausgeschiedene frühere Rechtsexperte Peter Welnhofer. Stamm hofft, dass die Aufklärung nun im Wesentlichen abgeschlossen ist: „Was die Altfälle betrifft, wüsste ich nicht, was wir an Transparenz noch aufbringen können.“

dpa

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