Starke Wohnungsbauinitiative gefordert

Staatsregierung: Bund soll Flüchtlingsunterkünfte zahlen

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Die bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag bei seiner Ankunft zur CSU-Vorstandssitzung in München.

München - Viele Flüchtlinge werden auf Dauer in Deutschland bleiben - und brauchen Wohnungen. Die Staatsregierung will soziale Spannungen vermeiden und fordert eine große Wohnungsbauinitiative. Zahlen soll großenteils der Bund.

Die Staatsregierung fordert mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Asylbewerbern. Wenn ein Verfahren länger als die im Koalitionsvertrag vereinbarten drei Monate dauere, müsse der Bund die Kosten übernehmen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Auch bei den Kosten der Gesundheitsversorgung und bei Dolmetscherkosten müsse der Bund bereitstehen.

Anlass der Forderungen sind die Sorgen der Länder und der Kommunen, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte im März gewarnt, dass die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber das größte Haushaltsrisiko seien. Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnten die Kosten von 2014 bis 2016 auf rund zwei Milliarden Euro steigen. Das wäre etwa eine halbe Milliarde mehr als ursprünglich eingeplant.

Darüber hinaus plädiert die Staatsregierung für eine „starke Wohnungsbauinitiative“, wie Herrmann sagte. Nach Schätzungen bleibt etwa ein Drittel der Asylbewerber dauerhaft in Deutschland. „Es handelt sich um 100 000 bis 150 000 Menschen im Jahr“, sagte Herrmann.

Die Staatsregierung will verhindern, das die bisher eher von Hilfsbereitschaft geprägte Stimmung in der Bevölkerung sich gegen die Flüchtlinge wendet. Herrmann betonte, es dürfe keinen „harten Wettbewerb“ geben zwischen Neuankömmlingen und den Bürgern, die schon jahrelang auf die Zuteilung einer Wohnung warteten. „Genau eine solche Situation müssen wir vermeiden.“

Bayern fordert einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Geschichte ist so gewaltig, die auf uns zukommt, dass wir dem mit einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen begegnen müssen“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Nötig sei ein Vorgehen, das Menschen in Not helfe, aber die Bevölkerung nicht überfordere, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

Neben der Wohnungssituation will die Regierung auch den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in den Blick nehmen. An einem runden Tisch soll erörtert werden, wie Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren schnell eine Arbeit finden und so dabei helfen können, den Fachkräftemangel zu lindern.

dpa

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