Krisensituation

Parlamentswahlen in Libyen für Juni angesetzt

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Die USA erwägen die Evakuierung ihrer Botschaft in Libyen.

Tripolis - Steht Libyen vor einem neuen Bürgerkrieg? Nachdem ein Militärkommandeur eigenmächtig die Auflösung des Parlaments verkündet hatte, sind für Juni Neuwahlen anberaumt worden.

In Libyen soll am 25. Juni ein neues Parlament gewählt werden. Das Datum sei von der Wahlkommission festgesetzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lana am Dienstag. Das Übergangsparlament in Tripolis war am Sonntag von bewaffneten Einheiten angegriffen worden.

Staaten evakuieren ihre Botschaften in Tripolis

Nach der Eskalation der Gewalt in Libyen erwägen die USA eine Evakuierung ihrer Botschaft in Tripolis. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium. 200 Marines stünden mit mehreren Flugzeugen in Italien bereit, um jederzeit einzugreifen. In der Botschaft befänden sich etwa 200 Amerikaner. In Washington wachse immer mehr die Sorge vor einem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land, hieß es am Montagabend (Ortszeit).

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate schlossen am Montag ihre diplomatischen Vertretungen in Tripolis. Die Diplomaten seien vorsorglich abgezogen worden, bis sich die Sicherheitslage wieder verbessere, meldete die libysche Nachrichtenagentur Lana.

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten in Libyen kämpft die Übergangsregierung praktisch ums Überleben. In einer von Lana am Montag verbreiteten Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, Meinungsverschiedenheiten nicht mit Waffen auszutragen.

EU äußerte sich besorgt

Die Europäische Union äußerte sich „zutiefst besorgt über die beachtliche Verschlechterung der politischen und der Sicherheitslage in Libyen“. Die EU fordere alle Seiten auf, weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel.

Ein hochrangiger Militärkommandeur in Libyen hatte zuvor die Auflösung von Regierung und Parlament angekündigt. Der Chef der Militärpolizei, Mochtar Fernana, sagte, eine neu gewählte Kommission werde eine Verfassung schreiben und vorübergehend die Aufgaben der Legislative übernehmen. „Das libysche Volk wird es nicht zulassen, dass sein Land zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten wird“, sagte Fernana.

Vier Tage nach dem Beginn der Kämpfe zwischen Soldaten und islamistischen Milizen in Libyen haben die abtrünnigen Truppen weitere Unterstützung erhalten. Das Nachrichtenportal „Al-Wasat“ meldete in der Nacht zum Dienstag, die Grenztruppen in der östlichen Stadt Tobruk und das 2. Bataillon im Süden wollten sich den Truppen von Ex-General Chalifa Haftar anschließen. Am Vorabend hatte bereits eine Sondereinheit in der östlichen Metropole Bengasi erklärt, sie wolle sich an der „Operation Würde Libyens“ beteiligen.

Hintergrund: Gefechte in Bengasi

Haftar hatte am vergangenen Freitag ohne Befehl des Generalstabs zusammen mit einigen Hundert Soldaten in Bengasi eine Offensive gegen zwei islamistische Milizen begonnen. Die Gefechte griffen später auch auf andere Städte über. Bisher sollen 77 Menschen getötet worden sein. Am Dienstag schwiegen die Waffen. In der östlichen Islamisten-Hochburg Derna detonierte allerdings am Morgen ein Sprengsatz vor dem Gebäude der lokalen Verwaltungsaufsichtsbehörde. Laut Medienberichten wurden vier Zivilisten verletzt. In Bengasi fand man die Leichen von zwei Unbekannten.

Die Miliz Ansar al-Scharia erklärte unterdessen, Haftar und seine Truppen führten einen „Kampf gegen den Islam“. Das geht aus einer Botschaft der Miliz an die Bewohner von Bengasi hervor, die von der libyschen Nachrichtenagentur „Al-Tadhamun“ veröffentlicht wurde. Die Miliz „Libyen Schild“ will angeblich Truppen nach Bengasi verlegen, „um dort für Sicherheit zu sorgen“. Ein lokaler Fernsehsender meldete am Nachmittag, westlich von Bengasi seien größere Truppenverbände gesichtet worden.

Haftar wetterte in einem Interview der arabischen Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ (Dienstag) gegen die Muslimbruderschaft, die im Parlament großen Einfluss hat. Er wies gleichzeitig Spekulationen zurück, wonach er für einen Umsturz Geld aus Algerien und Ägypten erhalten haben soll.

Regierung verlängerte ihre Amtszeit selbst

Baschir al-Kebti, ein führendes Mitglied der libyschen Muslimbrüder, sagte in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur dpa, Haftar versuche, dem Beispiel der ägyptischen Generäle zu folgen, die 2013 eine demokratisch gewählte islamistische Regierung gestürzt hatten. „Doch ich habe bereits gesagt, dass dies in Libyen unmöglich genauso geschehen kann, denn das komplette Volk ist bewaffnet“, fügte er hinzu.

Ein Grund für die Krise in Libyen ist die schwindende Legitimität von Regierung und Übergangsparlament. Gemäß dem Fahrplan für die Übergangszeit hätten die Libyer im vergangenen Winter ein neues Parlament wählen sollen. Die Abgeordneten beschlossen jedoch stattdessen eigenmächtig eine Verlängerung der Legislaturperiode. General Haftar hatte im Februar schon erfolglos versucht, das Parlament in einem unblutigen Putsch zu entmachen.

dpa

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