Steuerzahlerbund: Haftstrafen für Verschwendung

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) plädiert für schärfere strafrechtliche Instrumente gegen die Verschwendung staatlicher Gelder. Für Haushaltsuntreue soll es sogar Haftstrafen geben.

So fordert der Verein unter anderem, einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Der Vorschlag entstammt einem vom Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde und neben Geld- auch Haftstrafen vorsieht. Darin wird ferner empfohlen, die unterlassene Ausschreibung öffentlicher Aufträge als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

„In Deutschland werden jedes Jahr beim Bund, den Ländern und Gemeinden Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet“, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Bei der derzeitigen Rechtslage drohe den Verantwortlichen aber in den seltensten Fällen die juristische Verfolgung und Bestrafung. Däke forderte das Bundeskanzleramt deshalb dazu auf, gemeinsam mit dem Justiz- und Finanzministerium eine Arbeitsgruppe zu gründen und die BdSt-Vorschläge in geltendes Recht umzusetzen.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Das vom Münchner Juristen Bernd Schünemann verfasste Gutachten sieht vor, zusätzlich zum „klassischen“ Untreueparagrafen des Strafgesetzbuchs den Tatbestand der Haushaltsuntreue zu etablieren. Dieser würde explizit die Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ahnden und zwar mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafen. Entscheidend sei dabei, dass die eingesetzten Mittel „in auffälligem Missverhältnis zu ihrem Nutzen stehen“.

dapd

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