Koalitionsverhandlungen

Reizthema: Jetzt geht‘s um die Pkw-Maut

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Florian Pronold (SPD, links) und Peter Ramsauer (CSU) führen die Verhandlungen um die Pkw-Maut.

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht heute eines der größten Streitthemen auf der Tagesordnung: die Pkw-Maut. So denken die Parteien CSU, CDU und SPD darüber:

Zu Beginn der schwarz-roten Verhandlungen zu Verkehrs- und Bauthemen betonen beide Seiten ihre Übereinstimmungen: mehr Geld für Straßen und Schienen, bezahlbares Wohnen. Ein heikler Streitpunkt bleibt aber: die Pkw-Maut.

Dass dieser Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Dienstag zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin. Den Dissens in diesem „Detailpunkt“ der Finanzierung von mehr Investitionen in die Verkehrswege gelte es, „in irgendeiner Form“ zu lösen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben.

Ramsauer betonte zudem: „Es darf natürlich zu keiner rechtlichen Diskriminierung kommen für Fahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind.“ Jedes Mehraufkommen müsse zweckgebunden wieder in die Straße zurückfließen.

An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht sind erhebliche Zweifel laut geworden. Die SPD und die CDU-Spitze lehnen eine Pkw-Maut ab.

Kurswechsel von Peter Ramsauer?

Pronold sagte, er hoffe, dass auch das Ministerium „zu seiner alten Rechtsauffassung“ zurückkehre. Laut „Hamburger Morgenpost“ (Dienstag) hatte das Ministerium im vergangenen Jahr Bedenken gegen ein nun diskutiertes Modell geäußert. Deutschen Autofahrern „im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg“, hieß es demnach in einem Schreiben an einen CDU-Bundestagsabgeordneten. Ramsauer sagte dazu, dieser Briefwechsel habe sich „im Detail eigentlich um etwas leicht anderes gedreht“.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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Pronold und Ramsauer hoben Übereinstimmung in mehreren Feldern hervor. Dies gelte für das große Ziel, mehr Investitionen zum Erhalt von Schienen und Straßen zu sichern, aber etwa auch für das Ziel des bezahlbaren Wohnens. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche hatten alle 16 Länder kürzlich ein Konzept vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Ergänzend werden als Optionen einer „Nutzerfinanzierung“ eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut für Ausländer genannt, die aber auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden solle.

dpa

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