Delikte per SMS ausgeführt

Kriegsverbrecher zu 13 Jahren Haft verurteilt

+
Der mutmaßliche afrikanische Kriegsverbrecher Straton Musoni im Stuttgarter Oberlandgericht.

Stuttgart - Mehr als vier Jahre lang dauerte das Verfahren gegen zwei Kriegsverbrecher aus dem Kongo. Nun ist der Prozess endlich mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Menschenrechtler loben das Verfahren.

Nach einem Mammutverfahren hat das Stuttgarter Oberlandesgericht einen Drahtzieher von Kriegsverbrechen im Ostkongo zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Er und ein zu acht Jahren Haft verurteilter Komplize haben von Deutschland aus eine Rebellengruppe in Ostafrika geführt. Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich übte massive Kritik an der langen Prozessdauer. Menschenrechtsorganisationen lobten dagegen die Schuldsprüche.

Nach Ansicht des Gerichts war der 52 Jahre alte Funktionär als Präsident der Hutu-Miliz FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) für Verbrechen im Kongo 2008 und 2009 verantwortlich. Die Delikte habe er von Deutschland aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail gesteuert. Für ihn hatte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft gefordert, für seinen 54 Jahre alten Stellvertreter zwölf Jahre Haft. Die Verteidigung hatte Freispruch für die beiden ruandischen Staatsangehörigen verlangt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind vom Völkerstrafgesetzbuch abgedeckt, auf dessen Grundlage das Stuttgarter Gericht Recht sprach. Der Vorsitzende Richter beklagte, ein Verfahren mit solchem Auslandsbezug sei mit der deutschen Strafprozessordnung nicht in den Griff zu bekommen. Das Erheben der Beweismittel in einer 6000 Kilometer entfernten Region sei eine „Herkulesaufgabe“ gewesen, sagte Hettich.

Der ruandische Justizminister Johnston Busingye bezeichnete das Urteil als „guten Schritt“ auf dem Weg der juristischen Wiederaufarbeitung. „Die Opfer werden zufrieden sein, denn die Gerechtigkeit hat gesiegt.“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte den Schuldspruch. Er zeige, dass die Welt für Kriegsverbrecher immer enger werde. „Deutschland und andere Länder, die die entsprechend wirksamen Gesetze haben, sollen auch in Zukunft schreckliche Verbrechen verfolgen, die im Ausland begangen wurden“, hieß es in einer Mitteilung.

Die FDLR geht auf den Völkermord in Ruanda 1994 zurück. Nach Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi, bei denen rund 800 000 Menschen starben, flohen mehr als zwei Millionen Ruander - mehrheitlich Hutus - in die angrenzende Demokratische Republik Kongo. Dort wurde später die FDLR gegründet, die Teile Kongos kontrollierte.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser