Prag lehnt ab

Sudetendeutsche: Erneuter Zank um Benes-Dekrete

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Ein Fahnenträger beim Sudetendeutschen Tag 2014 in Augsburg.

Augsburg/Prag - Nach dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg steht erneut die Aussetzung der Benes-Dekrete, die deren Vertreibung legitimierten, im Raum. Doch Prag lehnt rigoros ab.

Aus Anlass des Sudetendeutschen Tages in Ausburg ist es erneut zu einer Diskussion um die umstrittenen Benes-Dekrete gekommen. Mit den Dekreten war die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg legitimiert worden. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Politiker Bernd Posselt, forderte die Tschechen am Sonntag wieder auf, sich davon zu distanzieren. Das tschechische Volk solle sich „endlich von dieser schrecklichen Erblast“ trennen, sagte er. Die Dekrete seien „Gerümpel“, das weggeräumt werden sollte.

Obwohl die Dekrete kein großes Thema in Augsburg waren, reagierte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka umgehend und wies die Forderung zurück: „Meine Regierung sieht keinen Anlass, die Benes-Dekrete in irgendeiner Weise anzuzweifeln und eine Debatte über diese Frage zu eröffnen“, sagte er nach einem Bericht der Agentur CTK vom Sonntag.

Der seit Januar regierende Sozialdemokrat verwies dabei auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. „Es besteht kein Grund, warum die Vergangenheit unsere derzeit ausgezeichneten Beziehungen sowohl mit Deutschland als auch mit Bayern belasten sollte“, betonte der 42-Jährige. Die Dekrete bildeten die Grundlage für die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte unterdessen angesichts des Konflikts in der Ukraine vor einer Gefährdung der Europäischen Einigung. „Sie ist die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“, sagte der CSU-Chef am Sonntag beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen. Auch in der Ukraine trete eine Mehrheit des Volkes für europäische Werte ein. Wie bereits am Vortag Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte Seehofer, dass die Einhaltung des Völkerrechts auch heute in Europa noch nicht selbstverständlich sei. Die Annexion der Krim durch Russland dürfe nicht akzeptiert werden, forderte er. Krieg sei dabei aber kein Mittel zur Überwindung von Konflikten.

Seehofer ist amtierender Schirmherr der Sudetendeutschen, denn vor 60 Jahren hatte der Freistaat offiziell die Schirmherrschaft für die Volksgruppe übernommen. Seitdem gelten die Sudetendeutschen als vierter Stamm Bayerns nach den Altbayern, Franken und Schwaben.

dpa

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