Regierung weiter im Amt

Thailands Armee verhängt Kriegsrecht

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Thailändische Soldaten bei Bangkok.

Bangkok - Monatelange Proteste, politische Ohnmacht in Thailand: jetzt schreitet die Armee ein. Soldaten sind in Fernsehanstalten, der Armeechef spricht. Wieder ein Putsch?

Thailands Armee hat nach monatelangem politischem Machtkampf am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhängt. Sie putschte sich allerdings nicht an die Macht. Die zivile Regierung bleibe im Amt, betonte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansprache. „Keine Panik“, sagte er. „Die Leute sollen ihrem normalen Leben nachgehen, damit sich die Situation schnell normalisieren kann.“

Die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand solle dem Land aus der politischen Krise helfen. Prayuth Chan-ocha forderte alle Seiten auf, sich an Gesprächen zur Lösung des Konflikts zu beteiligen, der das Land seit sechs Monaten in Atem hält, sagte der Oberbefehlshaber am Dienstag. „Ich benötige diese Macht, wer würde mir sonst zuhören?“, sagte Prayuth.

Regierung "überrumpelt"

Die Regierung wurde nach eigenen Angaben von der Verhängung des Kriegsrechts überrumpelt. Sie kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Ein Ausweg aus der tiefen politischen Krise des Landes war auch am Dienstag nicht in Sicht.

Auf den Straßen Bangkoks waren bewaffnete Soldaten zu sehen. Sie sperrten einige wenige Straßen ab und bewachten die Lager der Regierungsgegner- und anhänger. Die Demonstrationen wurden aber nicht untersagt.

Touristenattraktionen wie der Königspalast und Museen waren offen. Nach Auskunft der thailändischen Tourismusbehörde herrscht sowohl an den Flughäfen als auch im öffentlichen Nahverkehr Normalbetrieb. Banken und Shopping-Malls seien wie gewohnt geöffnet. Touristen sollten sich jedoch von Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenaufläufen fernhalten.

Der Schritt sei nötig gewesen, weil im Zuge der Proteste der Regierungsgegner „Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien, sagte Prayuth. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Mehr als 25 Menschen sind seit Beginn der Proteste im November umgekommen.

Prayuth schränkte unter dem Kriegsrecht als Erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender, die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, mussten ihren Betrieb einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen. Presseorgane seien angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, hieß es in einem Bericht der „Bangkok Post“. Unter dem Kriegsrecht kann die Armee auch Waffen gegen Aufständische einsetzen, Menschen ohne Haftbefehl festnehmen, Kundgebungen untersagen und Ausgangssperren verhängen.

Außenminister Steinmeier warnt Thailand

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte das Militär in Thailand: „Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, keine Lösung mit Gewalt zu suchen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er beobachte die Entwicklung mit „großer Sorge“. Zuvor war nach monatelangen Tumulten und wachsender Gewalt auf Bangkoks Straßen die Armee eingeschritten. Das Militär kann unter dem Kriegsrecht unter anderem Ausgangssperren verhängen und Demonstrationen verbieten.

Was bedeutet Kriegsrecht?

Der Begriff Kriegsrecht bezeichnet eigentlich Rechte im Krieg, also zwischen Staaten. Für Maßnahmen, die bei internen Konfliktsituationen verhängt werden, gilt in der Regel der Begriff „Ausnahmezustand“.

In Thailand verhängt den Ausnahmezustand allerdings die Zivilregierung. Die neue Rechtslage aber ordnete das Militär an. Deshalb ist umgangssprachlich von Kriegsrecht die Rede, was seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 mehr als ein Dutzend Mal verhängt wurde.

Die USA reagierten mit Sorge. „Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Montag (Ortszeit). Washington erwarte eine zeitlich begrenzte Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden.

„Wir setzen unsere Demonstrationen zur Forderung nach Reformen vor den nächsten Wahlen fort“, sagte Akanat Promphan, Sprecher des Oppositionsbündnisses „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC). Er kündigte für den Abend eine öffentliche Rede von Protestanführer Suthep Thaugsuban an.

Hintergrund: Korruptions-Vorwürfe gegen Shinawatra

Thaksin Shinawatra, der Ex-Regierungschef im Exil, an dem sich der Zorn von Suthep und seinen Anhängern entzündet, schrieb auf Twitter, die Kriegsrechtserklärung sei zu erwarten gewesen. „Ich kann nur hoffen, dass keine Seite gewalttätig wird oder die Menschenrechte verletzt, was unserem Ruf im Ausland weiter schaden würde.“

Suthep und seine Anhänger versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates vor. Sie werfen dem 2006 gestürzten Thaksin vor, aus dem Exil die Politik in Thailand weiter zu beeinflussen. Dessen Schwester Yingluck war bis vor zwei Wochen Regierungschefin. Das höchste Gericht enthob sie in einer umstrittenen Entscheidung des Amtes. Die Regierungspartei setzte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als amtierenden Regierungschef ein.

Die Mehrheit der Thailänder steht nach Umfragen allerdings hinter der Regierung. Die Regierungsgegner, die an der Wahlurne keine Chance hätten, verlangen deshalb einen ungewählten Rat. Er soll vor Neuwahlen Reformen durchführen, damit kein Politiker je wieder Einfluss wie Thaksin gewinnen kann.

dpa

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