Gericht bestätigt

183 Todesurteile gegen Mursi-Anhänger

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Der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, ist einer der zum, Tode Verurteilten.

Kairo - Ein ägyptisches Gericht hat die Todesurteile gegen 183 Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt, darunter das gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

496 der Ende April insgesamt 683 zum Tode Verurteilten seien freigesprochen worden, erklärte Generalstaatsanwalt Abdel Rahim Abdel Malek am Samstag. Das Gericht im zentralägyptischen Minja wandelte zudem vier Todesurteile, darunter gegen zwei Frauen, in lebenslange Haft um.

Die Strafen waren im April in Schnellverfahren wegen der Teilnahme an gewaltsamen Protesten in Minja verhängt worden. Die Angeklagten wurden wegen der Verwicklung in den Mord an zwei Polizisten und versuchten Mordes an fünf Polizisten schuldig gesprochen. Zudem wurden sie wegen Vandalismus, Angriffs auf öffentliche Güter, des Tragens von Waffen und der Zugehörigkeit zu illegalen Organisationen verurteilt, wie Abdel Malek weiter sagte.

Gewalt in Ägypten eskaliert

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Der Großteil der zum Tode Verurteilten ist nach Angaben von Anwälten auf der Flucht. Experten gehen davon aus, dass die meisten Todesurteile von einem Berufungsgericht kassiert werden, weil elementarste Rechte der Angeklagten missachtet wurden. Einer der Verteidiger, Mohammed Tossun, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Anwälte hätten nicht an dem Prozess teilnehmen und ihre Mandanten verteidigen können. Er kündigte Berufung an.

Das ursprüngliche Urteil von April war gemäß dem ägyptischen Rechtssystem dem höchsten islamischen Gelehrten vorgelegt worden, bevor Richter Said Jusef Sabry nun seine Entscheidung fällte. Er ist bekannt als sehr streng und hatte bereits im März 529 Todesurteile in einem Massenprozess verhängt. Davon wurden später 492 in lebenslange Haft umgewandelt.

Verwandte der Verurteilten reagierten fassungslos auf den Richterspruch.

Badie, der in dutzenden Verfahren angeklagt ist, war erst am Donnerstag zum zweiten Mal zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht befand, er sei für Unruhen in der Hauptstadt Kairo verantwortlich, bei denen im Sommer 2013 zehn Menschen getötet worden waren. Zudem verhängten die Richter Todesstrafen gegen 13 weitere Anhänger Mursis, unter ihnen zwei ranghohe Vertreter der Muslimbrüder, Essam al-Erian und Mohammed El-Beltagi, sowie der Geistliche Safwat Hegasi.

Mursi, der vor seinem Amtsantritt der Muslimbruderschaft angehört hatte, war der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Er wurde im vergangenen Juli vom Militär gestürzt. Bei der blutigen Niederschlagung anschließender Proteste der Muslimbrüder wurden mehr als 1400 Menschen getötet. Mursis Anhänger werden seither rigoros durch die Sicherheitskräfte und die Justiz verfolgt. Die Massenprozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft stoßen international auf scharfe Kritik.

Ägypten am Abgrund - Chronologie der Zeit nach Mursi

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Amnesty International verlangte die Aufhebung der Todesurteile. Ägypten-Experte Geoffrey Mock erklärte, die Bilanz der Mursi nachfolgenden Regierung sei "sehr schlecht in Sachen Menschenrechte". Der neue Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der noch als Armeechef Mursi gestürzt hatte, "scheint die alten Verstöße aus der Ära (Husni) Mubarak zu wiederholen, fügte Mock hinzu.

Mubarak war im Februar 2011 gestürzt worden. Er muss sich in einem Berufungsprozess wegen der Tötung hunderter Demonstranten während des Aufstands gegen seine Herrschaft verantworten. Er war deshalb im Juni 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

afp

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