„Diese Welt wird danach eine andere sein”: Baerbock geht auf Putin los und fürchtet „das Schlimmste“
Der Ukraine-Konflikt mit Russland droht weiter zu eskalieren. In der Pressekonferenz mit Außenministerin Baerbock empfängt ihren französischen Amtskollegen Le Drian zu Beratungen. Der News-Ticker.
- Die Spannungen im Ukraine-Konflikt* zwischen dem Westen und Russland* bewegen sich weiterhin auf einem bedrohlichen Niveau.
- Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* traf in Berlin ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian für diplomatische Beratungen (siehe Erstmeldung).
- Auf der Pressekonferenz betonte Baerbock, man wolle „das Schlimmste“ verhindern (Update vom 23. Februar, 13.02 Uhr).
- Am Abend bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein.
Ukraine-Konflikt: „Putin hat gelogen“, sagt Baerbock - Außenministerin sieht Russland isoliert
Update vom 23. Februar, 13.25 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Sowohl Baerbock als auch Le Drian machten darauf aufmerksam, dass der russische Machthaber Wladimir Putin mit seiner jüngsten Entscheidung zu den pro-russischen Separatistengebieten in der Ostukraine das Völkerrecht verletzt habe. Mit diplomatischen Anstrengungen, aber auch kräftigen Sanktionen wolle man „das Schlimmste verhindern“. Die Dialogbereitschaft gegenüber Russland bestehe immer noch. Allerdings sehen Baerbock und Le Drian die Verantwortung an den Tisch zu kommen bei der russischen Regierung.
Update vom 23. Februar, 13.15 Uhr: Zu den widersprüchlichen Worten und Handlungen von Wladimir Putin sagt Baerbock: „Offensichtlich ist es so, wenn man vor einer Woche ‚Ja‘ gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt, oder auf Deutsch, dann hat man gelogen.” Putin habe die Entscheidung getroffen, das Völkerrecht zu missachten. Nun müsse man deshalb darüber reden, wie man einen Krieg verhindern könne. „Wir wollen für Frieden in Europa sorgen”, habe man in den letzten Wochen immer betont. Die internationale Gemeinschaft werde diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren, unterstreicht Baerbock. Auch im Sicherheitsrat habe man gesehen, „dass Russland isoliert ist”.
Update vom 23. Februar, 13.13 Uhr: Frankreichs Außenminister Le Drian sagt, man werde das Normandie-Format nicht aufgeben. Für eine friedliche Lösung müsse es weiterhin einen Raum für Diskussion geben, so der Minister.
Ukraine-Konflikt: Baerbock wirft Putin „Zertrümmerung“ des Minsker Abkommens vor - „It‘s up to you“
Update vom 23. Februar, 13.10 Uhr: „Das Minsker Abkommen wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert”, betont Baerbock nochmal ausdrücklich. Jetzt sei das Papier „nichts mehr Wert”. Allerdings müsse man auch „in der härtesten Krise” das Fenster für Gespräche offen halten. „Wir wollen Krieg verhindern, wir wollen Krieg gemeinsam verhindern”, unterstreicht Baerbock. „It’s up to you, to come to the table” (Es liegt an euch, an den Tisch zu kommen), habe man dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei Telefonaten deutlich gemacht.
Update vom 23. Februar, 13.05 Uhr: Mit Blick auf die Wirksamkeit der Sanktionen betont Baerbock, hier gehe es einerseits darum, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, andererseits um „unsere internationale Ordnung”. „Diese Welt wird nach dieser Russland-Krise eine andere sein”, hebt Baerbock hervor. Putin habe das Minsker Abkommen „zertrümmert”, sagt die Ministerin. Man habe mit einem schnellen und geschlossenen Paket auf Russland reagiert. Es handle sich um ein abgestuftes Sanktionspaket. Man habe verdeutlicht, dass man falls notwendig alle nötigen Maßnahmen ergreifen werde.
Ukraine-Konflikt: Baerbock unterstreicht Zusammenhalt mit Kiew - „das Schlimmste verhindern“
Update vom 23. Februar, 13.02 Uhr: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wir haben diese Vorbereitung darauf gestützt, dass wir das Schlimmste verhindern wollen”, sagt Baerbock. Man werde eine Destabilisierung der Ukraine nicht akzeptieren. „Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine”, so die Außenministerin.
Update vom 23. Februar, 12.58 Uhr: Nun beginnt die Fragerunde. Auf Nachfrage betont der französische Außenminister, es gebe eine Häufung von verwirrenden Aussagen und manipulativen Handlungen. Putin sei ein Experte im Umgang mit diesen Optionen. An der ukrainischen Grenze seien 180.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine mobilisiert. Ein Abzugsmanöver habe man nicht gesehen. „Alles ist möglich, auch das Schlimmste ist möglich”, warnt Le Drian. Im Moment sei eine mögliche Einnahme des gesamten Bezirks Donezk durch Russland Grund zur Sorge.
Ukraine-Konflikt: Dialogbereitschaft aber auch Sanktionen in der Krise - Le Drian will Solidarität mit Kiew
Update vom 23. Februar, 12.55 Uhr: Ein weiteres Prinzip gegenüber Russland sei es die Dialogbereitschaft aufrechtzuerhalten, so Le Drian: „Denn wir wollen ja, dass Diplomatie dem Krieg vorgezogen wird”. Allerdings könne man hierbei nicht an die Stelle Russlands treten. Schon heute würden die Sanktionen in Kraft treten, kündigt Le Drian zudem an.
Update vom 23. Februar, 12.52 Uhr: Durch die Abstimmung eines Sanktionspakets gegen Russland habe Europa Einigkeit gezeigt. Verbündete seien mit den gestrigen Sanktionsentscheidungen einverstanden. „Also Härte, Einigkeit aber auch Solidarität mit der Ukraine” betont Le Drian. Mit der Ukraine müsse es politische sowie finanzielle Solidarität auf allen Ebenen geben, unterstreicht der französische Minister.
Ukraine-Konflikt: Le Drian betont „schweres Umfeld“ und beschuldigt Putin, sich nicht an sein Wort zu halten
Update vom 23. Februar, 12.51 Uhr: „Offensichtlich hält sich Präsident Putin nicht an die Unterschriften die Russland geleistet hat”, sagt Frankreichs Außenminister. Damit bezieht er sich etwa auf die Charta von Paris zur Stärkung der Stabilität aber auch Sicherheitsgarantien zu Europa. Außerdem halte sich Putin auch allgemein nicht an seine öffentlichen oder privaten Zusagen gegenüber Emmanuel Macron oder Olaf Scholz.
Update vom 23. Februar, 12.45 Uhr: Nach Baerbock ergreift der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian das Wort. Sein Besuch in Berlin komme in einem „sehr schweren Umfeld”. In der Kabinettsitzung habe man sich unter anderem mit der Ukraine-Krise befasst. Putin habe das internationale Völkerrecht gebrochen und in seiner Rede die Ukraine als souveränes Land geleugnet. Man sei mitten in einer Phase des Revisionismus, so Le Drian.
Ukraine-Konflikt: Baerbock spricht vom „neuen Spiel“ mit Russland - „Konsequenzen voll durchziehen“
Update vom 23. Februar, 12.42 Uhr: Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen zu zeigen, dass man auch wirtschaftliche Folgen in Kauf nehme. „Frieden und Freiheit in Europa haben keinen Preisschild”, betont Baerbock. So habe man die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt. Jetzt da man sich „in einem neuen Spiel” mit Russland befinde, sei es wichtig gewesen, „die Konsequenzen für das Projekt deutlich, deutlich aufzuzeigen”, so Baerbock. Gleichermaßen sei es auch wichtig gewesen, „diese Konsequenzen jetzt auch voll durchzuziehen”.
Update vom 23. Februar, 12.38 Uhr: Die russische Regierung sei in den letzten Wochen auf mehreren Plattformen wie etwa die OSZE oder die Nato immer vor den Folgen ihrer Aktionen gewarnt worden. Dies sei in enger Abstimmung passiert und die Einigkeit setze sich nun auch im Handeln fort, so Baerbock. Als EU habe man ein „gezieltes und hartes Sanktionspaket” beschlossen. „Dieses Paket kann jederzeit weiter verschärft werden”, warnt die Ministerin.
Ukraine-Konflikt: Baerbock sieht Europa und internationale Gemeinschaft „auf Probe gestellt“
Update vom 23. Februar, 12.35 Uhr: Als Europa und internationale Gemeinschaft werde man im Ukraine-Konflikt von der russischen Regierung „auf die Probe gestellt”. Putin versuche in der Ostukraine das Rad der Geschichte „auf Kosten seiner Nachbarn” zurückzudrehen. Dies mache er „mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem was die Rechts- und Friedensordnung in Europa ausmacht”.
Update vom 23. Februar, 12.32 Uhr: Zunächst spricht Bundesaußenministerin Baerbock. Mit der Teilnahme am Bundeskabinett habe ihr französicher Amtskollege die tiefe und enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern deutlich gemacht. Le Drian setze sich „unermüdlich” für die deutsch-französische Freundschaft ein. Dies mache er „in Worten wie in Taten”.
Update vom 23. Februar, 12.30 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Le Drian beginnt.
Update vom 23. Februar, 12.10 Uhr: In Kürze beginnt die gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian im Auswärtigen Amt in Berlin.
Ukraine-Konflikt: Putin versetzt Diplomatie schweren Schlag - Anerkennung der Separatistengebiete
Erstmeldung: München - Der Ukraine-Konflikt* spitzt sich weiter zu. Nach dem Russland einen Rückzug ankündigte, wurde eine Deeskalation und signifikante Beruhigung der Krise erwartet. Der vermeintliche Rückzug russischer Truppen erwies sich allerdings als falsch. Viel mehr wurden mehr Truppen und Ausrüstung an die ukrainische Grenze und nach Belarus entsandt.
Die jüngste Eskalation von Machthaber Wladimir Putin* in Form von Anerkennung der Unabhängigkeit pro-russischer Separatistengebiete im Osten der Ukraine* versetzte den Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung schließlich einen weiteren kräftigen Schlag. So sind etwa ein möglicher Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden* und Putin sowie das Treffen zwischen den Außenministern beider Länder vorerst vom Tisch.
Ukraine-Konflikt: Baerbock empfängt Le Drian in Berlin - Beratungen zur Eskalation mit Russland
Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian strich sein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lavrov. Innerhalb der europäischen Verbündeten jedoch dauern die diplomatischen Beratungen mit Blick auf die neueste Eskalation an. Hierzu empfängt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) am Mittwoch (23. Februar) ihren französischen Kollegen Le Drian im Auswärtigen Amt in Berlin. Zuvor bezeichnete der französische Top-Diplomat die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donetzk und Luhansk als „Angriff ohne Waffen“.
Gegen 12.20 Uhr findet eine gemeinsame Pressebegegnung der Außenminister statt. Vor dem Treffen mit Baerbock wird Le Drian als Gast im Bundeskabinett erwartet. Die wechselseitige Teilnahme deutscher und französischer Minister an den Sitzungen des Bundeskabinetts beziehungsweise des französischen Ministerrats ist im deutsch-französischen Kooperationsvertrag von Aachen vereinbart.
Ukraine-Konflikt: EU und USA handeln nach russischer Aggression - Sanktionen gegen Moskau
Sowohl die USA als auch die Europäische Union verurteilten die Anerkennung der Separatistengebiete durch das Kreml und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete als eine „flagrante Verletzung des Völkerrechts“. Beide verhängten gestern erste Sanktionen* gegen Russland*. Diese sollen Moskau wirtschaftlich und finanziell stark in Bedrängnis bringen. Zwar ließ sich Kreml-Chef Putin von früheren Sanktionen nicht beeindrucken, allerdings sind die jüngsten Sanktionen kräftiger als zuvor.
Frankreichs Außenminister Le Drian bestätigte zudem, dass die EU weitere Sanktionen bereit halte. Diese sollen offenbar im Falle einer weiteren russischen Aggression eingeführt werden. Auch US-Präsident Joe Biden warnte nach seiner Ankündigung von Sanktionen: „Falls Russland weiter eskaliert, dann werden wir die Sanktionen eskalieren“. Weitere Länder wie Großbritannien, Australien und Japan schlossen sich den Sanktionen gegen Moskau ebenfalls an. (bb mit afp) Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA