Druck auf Scholz steigt: FDP stellt glasklare Panzer-Forderung - „schnellstmöglich“
Um die Lieferung von Panzern an die Ukraine gibt es viel Geeiere aus der Bundesregierung. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann macht jetzt noch mehr Druck auf Kanzler Scholz.
Berlin - Seit mehr als drei Monaten tobt der Ukraine-Krieg mit tausenden Toten und Verletzten, schweren Kämpfen und täglichen Bombardierungen. Die Ukraine versucht sich seitdem, gegen den russischen Angriff zu verteidigen.
Um ihr dabei zu helfen, hat Deutschland bisher die Lieferung zweier Arten von schweren Waffen zugesagt: Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen 2000. Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch Kampf- und Schützenpanzer - wie zum Beispiel den Panzer des Typ Marder.
Über eine Entscheidung der Bundesregierung dazu ist zunächst nichts bekannt. Doch der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine neben versprochenen Gepard-Panzern auch Marder-Panzer zu liefern, steigt. Nicht nur aus der Union gibt es Forderungen, auch aus der eigenen Koalition. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, der während des Ukraine-Kriegs bereits selbst nach Kiew gereist ist, forderte am Freitag (27. Mai) in einem Interview: „Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine“, und stellte laut die Frage: „Wieso liefern wir keine Marder-Schützenpanzer?“
FDP fordert Panzer für Ukraine - und transparentere Kommunikation von Scholz
Auch aus der FDP kommt jetzt eine glasklare Forderung an Scholz - und zwar von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie verlangt gegenüber der Bild: Die Bundesregierung müsse „schnellstmöglich 50 Schützenpanzer Marder direkt an die Ukraine“ liefern.
Außerdem appelliert Strack-Zimmermann dafür, dass die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an die Ukraine transparenter kommuniziere - aus Sicherheitsgründe erst, nachdem sie der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Nötig sei zudem ein Sonderkoordinator für Waffenlieferungen. All diese Maßnahmen fordert sie „umgehend“, noch vor der Sommerpause des Bundestages ab Juli.
FDP fordert Panzer für Ukraine: Marder gewährleiste geschützten Transport von Soldaten
Rückenwind bekommt Strack-Zimmermann von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der ebenfalls die Lieferung von deutschen Marder-Panzern zur Verteidigung gegen die Armee von Wladimir Putin fordert. „Er wäre der erste westliche Gefechtsfeldpanzer im Donbass“, wird er von Bild zitiert. Aber die Ukraine brauche Gefährte, um ihre Soldaten vor russischen Angriffen geschützt zu befördern. „,Das leistet der Marder“, so Lambsdorff – „und seine Kampfkraft liegt deutlich unterhalb der des Gepard, dessen Lieferung von der Bundesregierung schon beschlossen worden ist.“
Brisant dabei: Nach SPD-Angaben gibt es in der Nato eine informelle Verabredung, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart unabgesprochen in die Ukraine zu liefern. Darüber hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), am Sonntag (29. Mai) im ZDF berichtet, was einige Irritationen zur Folge hatte. Die SPD-Politikerin hatte mit ihrer Aussage unter anderem begründet, warum Deutschland bisher keine Panzer etwa vom Typ Marder oder Leopard bereitstelle.
FDP fordert Panzer für Ukraine: Rheinmetall könnte gebrauchte Marder liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat vor einigen Wochen bereits angeboten, gebrauchte Panzer vom Typ Marder oder Leopard direkt in die Ukraine zu liefern. „In spätestens drei Wochen, eher noch in zwei Wochen, könnten die ersten Fahrzeuge geliefert werden, mit ausreichend Munitionsvorräten dazu, so dass die Kampffähigkeit gegeben ist“, sagte Dirk Niebel, früherer FDP-Entwicklungsminister und heute Berater bei Rheinmetall, bereits am 15. Mai in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Die Bundeswehr verfügt derzeit über ungefähr 380 Schützenpanzer Marder, von denen allerdings nicht mal zwei Drittel einsatzbereit sind. Das Waffensystem wird seit gut 50 Jahren genutzt und soll vom Modell Puma abgelöst werden, das aber mit erheblichen technischen Problemen in die Truppe kam. So sind die deutschen Streitkräfte weiter auf den Marder angewiesen.
Bisher hatte die Bundesregierung auch damit argumentiert, dass die Bundeswehr nicht auf Marder-Panzer verzichten könne. „Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen“, sagte der stellvertretende Generalinspekteur Markus Laubenthal Mitte April im ZDF.
FDP fordert Panzer für Ukraine: Deutschland dürfe nicht als „Looser und Bremser“ dastehen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte bereits am Freitag (27. Mai) auch eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches von Panzers mit anderen Ländern zur Unterstützung der Ukraine gefordert. „Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren.“ (smu/dpa)