Ukraine

Westliche Politiker unterstützen Proteste

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Demonstranten protestierten auch am Donnerstag in Kiew gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch.

Kiew  - In der Ukraine  haben sich westliche Politiker demonstrativ hinter die Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch gestellt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die Regierung in Kiew am Donnerstag vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Die Entwicklungen in der Ukraine und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten "beunruhigen mich sehr", sagte Westerwelle, der am Mittwoch die Oppositionsanhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz besucht hatte.

Bei einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Westerwelle, als derzeitiger Vorsitzender der OSZE sei die Ukraine "in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen".

Die Regierung in Kiew hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt, seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen Janukowitsch. Wiederholt gab es auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften.

Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

In der Debatte um das Assoziierungsabkommen kritisierte Westerwelle das Verhalten Russlands. Ohne Russland direkt zu nennen, sagte der Außenminister, "das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks" seien "schlicht inakzeptabel". "Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selber entscheiden".

Am Mittwochabend hatte Westerwelle zusammen mit Box-Weltmeister Vitali Klitschko, einem der Anführer der ukrainischen Opposition, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew besucht, wo seit Tagen tausende Demonstranten ausharren. Weitere Protestkundgebungen gab es am Donnerstag vor dem Parlament und dem Regierungssitz, auch das Rathaus der Stadt ist weiterhin besetzt.

US-Regierung: "Wir stehen hinter den Menschen" 

Die US-Regierung sicherte den Demonstranten ebenfalls ihre Unterstützung zu. "Wir stehen hinter den Menschen in der Ukraine, die ihre Zukunft in Europa sehen", sagte die Europa-Beauftragte Victoria Nuland in Kiew. Die ukrainische Regierung stehe vor der Entscheidung, die Hoffnung der Menschen zu erfüllen oder sie zu enttäuschen. Damit riskiere sie jedoch, dass das Land "in Chaos und Gewalt versinkt".

Nuland vertrat auf dem OSZE-Treffen US-Außenminister John Kerry, der seine Teilnahme wegen des Neins der Ukraine zu dem EU-Abkommen abgesagt hatte. Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow versicherte bei der Eröffnung des Treffens, seine Regierung sei "bereit für Dialog" mit der Opposition. Über die Zukunft des Landes könne aber nur in demokratischen Wahlen entschieden werden.

Asarows Stellvertreter Sergej Arbusow schließt vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der Krise zumindest nicht aus. "Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten", sagte Arbusow, der dem engen Führungszirkel um Janukowitsch angehört, in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 auf die Frage, ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde.

Timoschenko fordert Sanktionen gegen Janukowitsch  

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko forderte den Westen unterdessen auf, Sanktionen gegen Janukowitsch zu verhängen. "Gezielte Sanktionen gegen ihn und seine Familie sind die einzige Sprache, die er versteht", hieß es in einer Erklärung, die von ihrem Anwalt Sergej Wlasenko veröffentlicht wurde.

Sängerin Ruslana mahnt Demonstranten zum Durchhalten

Die Siegerin des Eurovision Song Contest 2004, Ruslana Lyzhychko, hat die Demonstranten in der Ukraine zum Durchhalten aufgerufen. „Lasst uns zusammenhalten und die friedliche Blockade der Regierung aufrechterhalten“, sagte die ukrainische Sängerin im Interview mit der Deutschen Welle in Bonn. Ruslana, die eine Symbolfigur der „Orangenen Revolution“ 2004 war, hatte im selben Jahr in Istanbul den Eurovision Song Contest gewonnen. 2006 bis 2007 war sie Parlamentsabgeordnete und unterstützte später die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bei ihrem Wahlkampf.

Den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten vom 30. November bezeichnete die Sängerin als „Verbrechen“, das aufgeklärt werden müsse. „Ich habe nicht gedacht, dass die Sicherheitskräfte so weit gehen. Ich erinnere mich an die 'Orange Revolution'. Nicht einmal Präsident Leonid Kutschma setzte damals solche Kräfte ein. Er wagte es nicht, so gegen sein Volk vorzugehen. Den Leuten, die heute Befehle geben, ist nichts heilig.“

AFP

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