Ulbig: Immer mehr Innenminister wollen NPD-Verbot

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig

Dresden - Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen.

 “Ich habe derzeit das Gefühl, dass die Anzahl derjenigen, die jetzt auch ganz klar das Verbotsverfahren unterstützen und alles Notwendige in Vorbereitung dessen tun, immer größer wird“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Ulbig bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. “Nach allem, was jetzt zutage tritt, scheint ein Verbot der NPD wirklich notwendig zu sein.“ Allerdings sei die Voraussetzung dafür, dass der Antrag diesmal richtig vorbereitet werde, damit ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen sei.

dapd

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