Vorstoß für Umweltschutz

„Dass es gescheit weh tut!“ - So teuer will die Bayern-SPD künftig eine weggeworfene Kippe machen

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Im Sommer ist die Isar Münchens wohl beliebtester Ort - häufig bleibt am Ende viel Müll liegen. Die SPD will solche Vergehen nun teurer machen.

Nicht nur an der Isar München ist Müll in der Natur ein Dauerthema. Die Landtags-SPD will nun reagieren - mit drakonischen Strafen für Müllsünder.

München - Das Thema Umweltschutz ist zurzeit in aller Munde - wenn auch eher in Form des weltumspannenden Themas Klimaerwärmung. Auch die bayerische SPD wagt nun einen Umweltvorstoß. Allerdings im sehr überschaubaren, lokalen Rahmen: Die SPD-Fraktion im Landtag will Bayerns Kommunen künftig erlauben, Müllsünder deutlicher kräftiger zur Kasse zu bitten.

Dafür soll der Bußgeldkatalog verschärft werden. Er gibt den Städten und Gemeinden den Rahmen vor, in dem sie jeweils ihre eigenen Strafen festlegen können. Das Ziel der SPD: Bis zu 250 Euro sollen künftig für Verschmutzungen fällig werden können - egal, ob es um weggeworfene Zigarettenstummel oder illegale Müllablagerungen im Wald geht.

SPD will Müllsünden in Bayern teuer machen: „Und zwar so, dass es gescheit weh tut“

"Ob aus Rücksichtslosigkeit weggeworfene Zigarettenkippen, zerbrochene Glasflaschen auf Kinderspielplätzen, illegale Müllablagerungen oder zurückgelassener Müll von Grillfesten am Isarufer: In vielen Städten und Gemeinden ist Müll, der dort entsorgt wird, wo er nicht hingehört, inzwischen ein großes Problem“, sagte SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt am Dienstag.

Und fügte hinzu: „Wer seinen Müll achtlos in die Botanik schmeißt, in dem Vertrauen, dass andere ihn schon wegräumen, der soll auch zur Kasse gebeten werden dürfen. Und zwar so, dass es gescheit weh tut!“ Am Ende gehe es nicht nur um saubere Städte, sondern auch um Umwelt- und Verbraucherschutz. „In Zigarettenkippen etwa sind zahlreiche Giftstoffe enthalten."

Klar ist: Hätten die Sozialdemokraten mit ihrem Vorstoß Erfolg, es könnte für Umweltsünder deutlich teurer werden als bislang - zumindest überall dort, wo die Kommunen den Handlungsspielraum auch ausnutzen. Bislang waren nach Angaben der SPD-Fraktion beispielsweise Bußgelder in Höhe von 20 Euro für Zigarettenstummel auf Spielplätzen oder 35 Euro für weggeworfene Plastikflaschen in Parkanlagen möglich.

SPD wagt Umweltvorstoß: Nehmen die Schwarzen im Kampf gegen die Grünen den roten Vorschlag auf?

Vorbild für den Vorstoß sind die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Im westlichen Nachbar-Bundesland können bereits jetzt bis zu 250 Euro erhoben werden, in NRW immerhin 100 Euro.

Wie groß die Chancen auf Umsetzung sind, bleibt allerdings abzuwarten. Die Mehrheit im Landtag haben CSU und Freie Wähler. Allerdings hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Wahlerfolgen der Grünen zuletzt indirekt einen ökologischeren Kurs angedeutet - die Ökopartei sei nun der Hauptgegner, nicht mehr die SPD, sagte er. 

Denkbar, dass ein grünerer CSU-Kurs auch Strafen fürs Vermüllen des heimischen Bayern beinhaltet. Selbst wenn der Vorschlag von den Roten kommt. Auch beim Bienen-Volksbegehren hatte Söder schließlich auf Druck in Richtung Umweltschutz reagiert.

Neben den Umweltproblemen im Freistaat ist die SPD natürlich auch noch weiter mit sich selbst beschäftigt. Die Suche nach einem neuen Vorsitz gehört zu den großen Aufgaben der Partei. Nebenbei mischt sich aber auch Oscar Lafontaine wieder bei der SPD-Debatte ein.

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fn

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