CDU/CSU probt Abstimmung zu EFSF

Berlin - Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung des Bundestags über den Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag hat die Union die Reihen offenbar geringfügig weiter schließen können.

Bei einem Stimmungstest am Dienstag stimmten elf Abgeordnete gegen die Einbringung des Rettungspakets, zwei enthielten sich. Der Kritiker Wolfgang Bosbach (CDU), der ein Nein angekündigt hatte, war nicht in der Sitzung. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes Anfang September hatten zwölf Abgeordnete mit Nein gestimmt und sieben sich enthalten. Bei beiden Sitzungen waren nicht alle 237 Abgeordneten anwesend.

Die FDP wollte in ihrer Sitzung am Dienstag keine solche Probeabstimmung machen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hatte jüngst erklärt, die FDP sei der Stabilitätsanker. Er rechne mit nur sehr wenigen Abweichlern. Anfang September gab es in der FDP-Fraktion zwei Nein-Sager und vier Abgeordnete, die sich enthielten.

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Für die Kanzlermehrheit von 311 schwarz-gelben Stimmen der insgesamt 620 Sitze kann sich die Koalition 19 Abweichler erlauben. Nach der Erwartung mehrerer Koalitionspolitiker wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die Kanzlermehrheit bekommen - im Gegensatz zu dem Stimmungs-Ergebnis von Union und FDP Anfang September. Merkel sagte in der Unionsfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, die Abstimmung am Donnerstag stoße auf “weltweites Interesse“. Sie betonte bei den Entscheidungen über den EFSF werde der Bundestag stets das letzte Wort haben.

dpa

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