Von der Leyen in SMS-Affäre unter Druck - Beweismittel vernichtet?
In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen ist ein Beweismittel verschwunden. Die Begründung des Ministeriums löst helle Wut aus. Jetzt leitet Kramp-Karrenbauer Ermittlungen ein.
- Die sogenannte Berateraffäre um die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spitzt sich zu.
- Die als Beweismittel eingestuften Daten auf von der Leyens ehemaligem Diensthandy sind gelöscht worden.
- Die Vorwürfe gegen das Ministerium reichen bis hin zu Vetternwirtschaft.
Update vom 14. Januar 2019: Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommen. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem „Sicherheitsvorkommnis“ gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht, teilte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss in einem Bericht mit, über den mehrere Medien berichteten.
Auf dem zweiten Mobilfunkgerät von der Leyens seien weder im Ordner „Geschäftlicher Bereich“ noch im Ordner „SMS“ Nachrichten oder Dateien, schrieb das Ministerium in dem Bericht, der dpa vorlag.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden. Er befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.
Das erste Handy von der Leyens - inzwischen EU-Kommissionschefin - war dienstlich gelöscht worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen. Sie erhielt danach das zweite Handy.
Zum Vorwurf der Opposition im Bundestag, wichtige Informationen seien möglicherweise verloren, hatte von der Leyen im Dezember dem „Spiegel“ gesagt: „Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt.“
Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden.
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Von der Leyens Diensthandy-Skandal: „Erhebliche Fragezeichen“ - jetzt leitet AKK Ermittlungen ein
Update vom 23. Dezember: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mögliche Fehler in ihrem Ministerium bei der Löschung von Handy-Daten ihrer Vorgängerin aufklären lassen. Es gebe „erhebliche Fragezeichen“ zum Umgang mit dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Kramp-Karrenbauer wolle deshalb bis zum 3. Januar wissen, wer die Löschung veranlasst hat, wann sie stattfand, wo sich das Telefon nun befindet und warum die Daten nicht für den Untersuchungsausschuss des Bundestags gesichert wurden.
Von der Leyens Diensthandy: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will den Fall aufklären
Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte. Kramp-Karrenbauers Sprecher kündigte an, dem Untersuchungsausschuss die Ergebnisse der internen Prüfung vorzulegen. Dies solle spätestens bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 16. Januar erfolgen.
„Der Ausschuss hat Anspruch darauf, die elektronische Kommunikation einsehen zu können“, sagte der Sprecher. Unter dieses „Moratorium“ wäre auch von der Leyens Handy gefallen - „dann hätte man es ja eigentlich auch sichern müssen“, sagte er. Oppositionspolitiker hatten den Verdacht geäußert, das Ministerium habe mit der Löschung der Handy-Daten Beweismittel für den Untersuchungsausschuss vernichtet und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen.
Von der Leyens Diensthandy: Jetzt soll das zweite Diensttelefon untersucht werden
Das Verteidigungsministerium hatte die Löschung noch am Freitag damit gerechtfertigt, dass von der Leyens Handynummer damals von Hackern im Internet veröffentlicht worden sei. Die Ministerin habe das Handy deswegen abgeben müssen, die Daten seien dann gemäß der Sicherheitsregularien gelöscht worden. Am Montag äußerte sich das Ministerium zurückhaltender. Teil der Überprüfung sei herauszufinden, inwieweit es Regularien zur Sicherung von Daten gebe und wie diese im Ministerium umgesetzt würden, sagte Kramp-Karrenbauers Sprecher.
Er kündigte zudem an, dass von der Leyens zweites Diensthandy untersucht werden solle - jenes also, dass sie bekommen hatte, nachdem die Nummer ihres bisherigen Handys öffentlich geworden war. Die Revision des Ministeriums werde es nun „auf Dinge und Informationen untersuchen, die zu diesem Gegenstand des Untersuchungsausschusses gehören“. Von der Leyen habe dafür bereits ihre Zustimmung erteilt.
Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin komplett gelöscht worden sei.
Von der Leyens Diensthandy gelöscht - Grünen-Politiker stellt Strafanzeige
Update vom 21. Dezember: Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenanntenn Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte. Lindner hatte schon im Juni beantragt, dass man die elektronische Kommunikation der Ministerin für die Aufklärung der Affäre um regelwidrig vergebene Berater-Verträge durch das Wehrressort als Beweismittel für den Ausschuss brauche.
Von der Leyens Diensthandy gelöscht - Politiker empört: „Hier wurden Beweismittel vernichtet“
Ursprungsmeldung vom 21. Dezember 2019: Berlin - In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Laut Medienberichten sind möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vernichtet worden.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung Die Welt berichteten, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens (CDU) bereits im August gelöscht worden seien.
Das Handy sei vom Hersteller „sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, zitiert das ARD-Hauptstadtstudio Paulick. Das Verteidigungsministerium (BMVg) bestätigte den Vorgang. Grund dafür sei ein „Sicherheitsvorkommnis“ gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.
Berateraffäre: Von der Leyens Handy als Beweismittel eingestuft
Der Bundestag hatte laut Welt vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. Vertreter der Opposition reagierten empört. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach im ARD-Interview von digitalem Aktenschreddern. „Hier wurden Beweismittel vernichtet“, sagte er. Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer ärgerlichen Hinhalte-Taktik der Regierung.
Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August platt gemacht worden sei, sagte Müller der Welt. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn warf dem Verteidigungsministerium vor, bewusst die Aufklärungsarbeit zu torpedieren.
Wut, Frust und Ironie auch in den sozialen Netzwerken, wo deutlich ein Vertrauensverlust in die Politik bemerkbar ist. Der User Till Eulenspiegel schreibt etwa: „Surprise surprise. Am schönsten finde ich ja: "Man suche nach dem Handy". Ein Armutszeugnis.“
Berateraffäre: Vorwürfe reichen bis hin zu Vetternwirtschaft
Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Kommissionschefin zur EU nach Brüssel wechseln sollte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst.
Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden. Ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird, steht noch nicht fest.
Mit Argwohn verfolgt die CSU unterdessen einen inhaltlichen Plan von von der Leyens EU-Kommission: Die kleinsten Centmünzen könnten bald Geschichte sein. Problem wegen möglicherweise gelöschter Handydaten hat im März 2020 auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
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