Behörden-Chef geht in die Offensive

Geheimdienst überwacht Server von Google & Co.

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NSA-Chef James Clapper (Mitte) nennt die Veröffentlichungen über die Datensammelwut seines Geheimdienstes "verwerflich"

Washington - Der US-Geheimdienst NSA zapft direkt die zentralen Rechner von fünf Internet-Firmen an - mit deren Zustimmung. Geheimdienstchef Clapper geht angesichts der Vorwürfe in die Offensive.

Nach den Enthüllungen über streng geheime Programme zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten geht die US-Regierung in die Gegenoffensive: Geheimdienstchef James Clapper nannte die Veröffentlichungen am Donnerstag „verwerflich“ und eine mögliche Gefährdung der Sicherheit. Die Fähigkeit der USA, auf Bedrohungen reagieren zu können, könnte langfristig und unumkehrbar geschädigt werden.

Clapper sagte, Medienberichte über die Programme enthielten Ungenauigkeiten und hätten entscheidende Informationen weggelassen. Er werde die Geheimhaltung über einige Details des Telefonprogramms aufheben, damit die US-Bürger über dessen Grenzen informiert würden. Dazu gehöre, dass ein Sondergericht das Programm alle 90 Tage überprüfe. Dieses Gericht untersage den Behörden, wahllos Telefondaten zu durchsuchen. Alle Anfragen würden nur genehmigt, wenn Fakten einen begründeten Verdacht belegten.

Fahnder haben es auf Videos, Fotos, E-Mails und Dokumente abgesehen

Die Zeitungen „Washington Post“ und der britische „Guardian“ berichteten am Donnerstag, die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) und die Bundespolizei FBI durchsuchten auch die größten Internetangebote und Sozialen Netzwerke. Allerdings war zunächst nicht klar, ob das „PRISM“ genannte Programm wie die Telefondatensammlung allumfassend oder zielgerichtet auf Terrorismusverdächtige oder Straftäter angelegt ist.

Den Zeitungen zufolge extrahieren die NSA- und FBI-Fahnder Audio, Video, Fotos, E-Mails- Dokumente und Verbindungsdaten, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen. Zu den betroffenen Firmen gehören Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple.

"Google hat aber keine 'Hintertür' für die Regierung"

Google teilte dazu in einer Erklärung mit, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. „Hin und wieder werfen uns Leute vor, eine 'Hintertür' für die Regierung in unseren Systemen geschaffen zu haben“, erklärte Google. „Google hat aber keine 'Hintertür' für die Regierung, um an private Nutzerdaten zu kommen.“

Facebook teilte mit, der Schutz der Privatsphäre habe für das soziale Netzwerk höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht.

Die Tricks der Datenhacker

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Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte nach dem „Guardian“-Bericht indirekt eingeräumt, dass systematisch Millionen von Telefonverbindungsdaten normaler Bürger gesammelt werden. Das Weiße Haus verteidigte die Maßnahme als „entscheidendes Instrument“ im Kampf gegen Sicherheitsbedrohungen. Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein sprach von einer seit längerem gängigen Praxis. Dennoch gab es einen Aufschrei der Empörung, unter anderem vom ehemaligen demokratischen Vizepräsidenten Al Gore.

Die britische Zeitung berichtete konkret von einer geheimen gerichtlichen Anordnung, mit der die Nationale Sicherheitsbehörde NSA derzeit die Verbindungsdaten aller Kunden des Telefonkonzerns Verizon sammeln lässt. Die Anordnung vom 25. April gelte noch bis 19. Juli, berichtete die Londoner Zeitung. Sie verpflichte Verizon - mit 121 Millionen Kunden einer der größten Telefonkonzerne der USA - der NSA täglich Informationen über alle Telefongespräche in ihren System zu übermitteln - seien es Inlands- oder Auslandsgespräche.

Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung ist den Angaben zufolge der Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde. Dem Zeitungsbericht zufolge werden Daten wie Gesprächsdauer, Standort, Uhrzeit und Identifikationsnummern weitergegeben. Weder die NSA noch Verizon nahmen zu dem Bericht Stellung.

AP

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