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Urteil

Salafistenprediger Sven Lau muss fünfeineinhalb Jahre in Haft

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In Colorado und Washington

Kiffen neben Weißem Haus: USA erlauben Joints

Washington - Präsident Obama hindert die US-Bundesstaaten nicht an der Legalisierung von Marihuana. In Colorado und Washington wird der Joint damit zum legalen Genussmittel.

Die US-Regierung gibt den Bundesstaaten bei der Legalisierung von Marihuana freie Hand. Das Justizministerium werde entsprechende Gesetze auf regionaler Ebene nicht anfechten, teilte es am Donnerstag mit. Damit können Colorado und Washington an der beschlossenen Freigabe der Droge für alle Konsumenten über 21 Jahre festhalten, ohne Probleme mit dem Weißen Haus befürchten zu müssen.

Nach Bundesgesetzen ist Marihuana illegal, Anbau und Genuss sind verboten. Zahlreiche Staaten machen nur für medizinische Zwecke eine Ausnahme. In Washington und Colorado hatten sich die Bürger bei Volksentscheiden im vergangenen Jahr für die völlige Legalisierung ausgesprochen. Befürworter sprachen nach der Ankündigung am Donnerstag von einem „wichtigen und historischen Schritt hin zum Ende der Marihuana-Prohibition“. Das Ministerium teilte mit, die Entscheidung sei „ein klares Signal, dass die Staaten frei sind, ihre eigenen Regeln im Umgang mit Marihuana festzulegen“.

Die US-Regierung behält sich aber vor, entschieden gegen gewisse Gesetzesbrüche vorzugehen, die mit der Verbreitung von Marihuana zusammenhängen. Dazu gehören der Schmuggel über Staatsgrenzen und die Weitergabe an Minderjährige. Auch dürfe das Geld aus dem Verkauf nicht kriminellen Banden dienen - damit sollten Gewaltverbrechen durch den Anbau und Vertrieb verhindert werden. Auch dürften die Pflanzen nicht auf öffentlichem Gelände oder Grundstücken des Bundes gezogen werden, heißt es in einer internen Anweisung des Ministeriums.

Es liege in der Verantwortung der Staaten, für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen. „Wenn irgendwelche der genannten Schäden eintreten, dann werden Bundesstaatsanwälte aggressiv vorgehen“, so das Justizministerium.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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