Regierung soll Druck aufrechterhalten

US-Senat verabschiedet Resolution zum Iran

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Die Regierung von Präsident Barack Obama wurde ermächtigt, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt.

Washington - Der US-Senat drängt die Regierung in Washington zu weiteren Schritten im Konflikt um das iranische Atomprogramm.

In einer Resolution wird die Regierung von Präsident Barack Obama ermächtigt, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt. Das sei aber keine Berechtigung, einen Krieg zu führen oder dem Iran den Krieg zu erklären, betonen die Senatoren in dem mit 90 gegen eine Stimme verabschiedeten Beschluss.

In der Resolution stellen sich die Senatoren hinter die wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen, die bisher gegen Teheran verhängt wurden. Dieser Druck solle so lange aufrechterhalten werden, bis der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran einstelle, die den internationalen Kontrolleuren kooperiere und dauerhaft sichergestellt sei, dass das Atomprogramm zivilen Zwecke diene. Die einzige Gegenstimme kam von dem Republikaner Rand Paul, der die Resolution als eine Entschuldigung für den Einsatz von militärischer Gewalt bezeichnete.

Die USA haben schon etliche Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bringen. Die USA und auch Israel vermuten, dass der Iran eine Atomwaffe entwickeln will, die Regierung in Teheran bestreitet das und beruft sich auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

dapd

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