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Nach massivem Druck von Trump

USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen

US-Präsident Donald Trump schüttelt die Hand von Enrique Degenhart, Innenminister von Guatemala. Foto: Carolyn Kaster/AP
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US-Präsident Donald Trump schüttelt die Hand von Enrique Degenhart, Innenminister von Guatemala. Foto: Carolyn Kaster/AP

Die US-Regierung will, dass Migranten Asyl in Guatemala beantragen statt an der amerikanischen Südgrenze. Nun unterzeichnen beide Länder ein umstrittenes Abkommen - nachdem Donald Trump massiv Druck gemacht hatte.

Washington (dpa) - Die USA und Guatemala haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde.

US-Präsident Donald Trump sagte, die guatemaltekische Regierung tue nun das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte zuletzt massiv Druck gemacht und unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.

Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart sagte bei der Unterzeichnung, es sei «klar», dass sein Land Änderungen vornehmen müsse. Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. Die Maßnahme könnte aber zu Rechtsstreitigkeiten in Guatemala führen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Schritt.

Nach dem Abkommen könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen. Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan sagte am Freitag, wenn etwa eine Familie aus Honduras durch Guatemala zur US-Grenze reise, könnte sie von den US-Behörden nach Guatemala abgeschoben werden.

Guatemalas Regierung veröffentlichte auf Twitter eine Kopie des Abkommens. Darin ist von Überführungen von Asylsuchenden von den USA nach Guatemala die Rede. Guatemala verpflichtet sich dem Text zufolge, die Asylanträge von Menschen zu prüfen, die ab Inkrafttreten des Abkommens in die USA einreisen und die nötigen Bedingungen erfüllen. Welche Bedingungen das sind, wird nicht genauer erklärt.

In einer Mitteilung erklärte die Regierung von Guatemala, man habe mit den USA die Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines Migrationsplans vereinbart, der Bürger von El Salvador und Honduras betreffe. In den kommenden Tagen solle zudem ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach die USA Guatemalteken Visa für landwirtschaftliche Arbeit ausstellen würden. Mittel- und langfristig werde es auch Arbeitsvisa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben.

Das Vorgehen der Regierung dürfte für innenpolitischen Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein Abkommen unterzeichnen darf, in dem Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Morales warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen vorherrschten, hieß es in einer Twitternachricht. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Guatemala, Honduras und El Salvador leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten. Die «Maras» genannten Gangs kontrollieren ganze Stadtviertel und sind in Schutzgelderpressung sowie Drogenhandel verwickelt.

Twitternachricht aus dem Weißen Haus zu Abkommen

Reaktion von Amnesty International auf Twitter

Text des Abkommens (Spanisch)

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