EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

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Die EU hat am Montag die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien verschärft, um das Regime von Baschar Assad endlich zum Stopp der Gewalt zu zwingen.

Brüssel - Die EU hat am Montag die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien verschärft, um das Regime von Baschar Assad endlich zum Stopp der Gewalt zu zwingen.

Vor einem militärischen Eingreifen schreckt die Gemeinschaft aber weiter zurück. Der Kurs gegenüber Damaskus “geht nicht in die gleiche Richtung wie in Libyen“, stellte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei einem Außenministertreffen in Brüssel klar.

Die Ressortchefs verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 18 weitere Personen, die für die Niederschlagung der Demokratiebewegung verantwortlich gemacht werden. Damit stehen nun 74 syrische Politiker auf der Sanktionsliste der EU, unter ihnen Staatschef Assad. Darüber hinaus wurden alle Überweisungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an iranische Partner auf Eis gelegt. Neue EIB-Aktivitäten waren schon blockiert. Von nun an werden auch laufende Projekte im dreistelligen Millionenbereich nicht mehr gegenfinanziert, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Hoffnung auf Arabische Liga

Damit hat die EU die Sanktionsschraube weiter angezogen. Alle bisherigen Maßnahmen haben Assad aber nicht zum Einlenken gebracht. So gilt in der EU bereits ab dem 1. November ein vollständiges Einfuhrverbot für syrisches Öl. Dennoch geht das Blutvergießen weiter, nach UN-Angaben wurden seit März 3.500 Menschen getötet.

Hoffnung setzen die Europäer darauf, dass die Drohung der Arabischen Liga (AL) mit einem Ausschluss Syriens eine neue Dynamik schafft. Die AL hatte Assad am Samstag eine Frist bis Mittwoch gesetzt, den Friedensplan umzusetzen. “Das ist ein Anlass zum Umdenken für die Zögerlichen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag mit Blick auf Russland und China. Es müsse nun bei den Vereinten Nationen eine scharfe Sprache gegen Assad erreicht werden. Sein britischer Kollege William Hague fügte hinzu, es sei äußerst bedauerlich, dass Moskau und Peking alle bisherigen Bemühungen um eine UN-Resolution durchkreuzt hätten.

Auch die AL hat inzwischen bei den UN um Vorschläge gebeten, wie man die syrische Bevölkerung vor der Gewalt der eigenen Regierung schützen könne. Eine UN-Resolution hatte im März den Weg für eine internationale Militärintervention gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi freigemacht.

Stärkung der syrischen Opposition

Im Falle Syriens gibt es in der EU aber große Vorbehalte. Die Lage in Damaskus sei “sehr viel komplexer“ als in Tripolis, sagte Hague, dessen Land eine Hauptlast der Angriffe auf das libysche Regime getragen hatte. Auch der niederländische Ressortchef Uri Rosenthal bezeichnete Erwägungen über eine Militärintervention gegen Syrien als “unangemessen“. Und Westerwelle betonte, es handele sich um “zwei vollständig verschiedene Fälle“.

Allerdings bemühen sich die Europäer nun - wie seinerzeit in Libyen - um eine Stärkung der syrischen Opposition, die sich zu einem Nationalrat zusammengeschlossen hat. Die EU sei zu Kontakten mit den Oppositionsvertretern bereit, die sich zu den Werten der Gewaltlosigkeit und der Demokratie bekennen, hieß es in einer Erklärung. Außenminister Westerwelle wollte den Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, noch am späten Nachmittag in Berlin treffen, um “ein stärkendes Signal an die friedliche Protestbewegung zu senden“.

dapd

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