Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten

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Die Regierung von US-Präsident Barack Obama droht Ägytpten damit, die jährliche Militärhilfe einzufrieren.

Washington - Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo.

Wie die “New York Times“ online am Donnerstag (US-Ortszeit) schreibt, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten. Kairo erhält in diesem Rahmen eine Finanzspritze von rund 1,3 Milliarden Dollar. Vom Ausreiseverbot betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Sam LaHood sei bereits Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen. Hintergrund der Ausreiseverbote sind Untersuchungen gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen.

Wie die “New York Times“ weiter unter Berufung auf drei informierte Personen schreibt, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt. Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache. Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppe bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute, dessen Ägyptenchef Sam LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht geglaubt zu haben, schreibt das Blatt.

Dritte Runde: Parlamentswahlen in Ägypten

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Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium hatte Ägypten am Donnerstag in Kairo nach Angaben der “New York Times“ im diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des US-Außenministeriums, dass erstmals seit drei Jahrzehnten die US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte am Donnerstag in Washington, die USA fordere Ägypten auf, die Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden Tagen gelöst werden könne. Ein Mitarbeiter einer der US-Organisationen im Visier der ägyptischen Behörden sagte laut “Washington Post“ etwa 40 Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste.

Brennende Häuser bei blutigen Straßenkämpfen in Ägypten

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Der Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte laut “New York Times“, die Reisebeschränkungen seien “ein rein juristischer Prozess“, die auf Anforderung der Justiz verhängt worden seien.

Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Es gab Haussuchungen und Beschlagnahmungen. Der US-Kongress und das US-Außenministerium reagierten entrüstet. Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und erklärten, das Eigentum werde erst nach Abschluss der Untersuchungen zurückgegeben.

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Am 29. Dezember waren Räume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht worden. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt, das Büro wurde versiegelt. Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit Kritik ausgelöst. Die Behörden begründeten sie mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen. Anfang Januar war dem Adenauer-Büro mitgeteilt worden, dass es die Arbeit wieder aufnehmen könne. Die Bundesregierung hatte signalisiert, das Vorgehen der Behörden aufmerksam zu beobachten.

dpa

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