Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Experte warnt - „Allparteienkoalition gegen AfD wird Radikale stärken“
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnte die AfD zur stärksten Kraft werden. Das könnte in der Partei einiges auf den Kopf stellen.
Berlin – Am Sonntag droht eine historische Premiere: Erstmals könnten die Rechtspopulisten von der AfD in zwei Bundesländern Landtagswahlen gewinnen – und eine Regierungsbildung der etablierten Parteien extrem erschweren. In den Zentralen der Berliner Koalitionspartner CDU und SPD wächst zwar die Hoffnung, dass die Regierungsparteien trotz großer Verluste weiter den Ministerpräsidenten stellen können: in Sachsen Michael Kretschmer (CDU) und in Brandenburg Dietmar Woidke (SPD).
Vor allem im Ausland wird der Erfolg der Rechtspopulisten im Osten Schlagzeilen schreiben. Die Financial Times bemerkte bereits etwas verwundert, dass der Osten zwar besser dastehe denn je, aber diesen Erfolgen nicht mit Stolz begegne: „Die Deutschen in Ost und West wählen heute nicht nur unterschiedlich, sondern sie denken und fühlen auch unterschiedlich – wobei die Differenzen immer ausgeprägter werden.“
Sachsen/Brandenburg: Wahlergebnisse können die Macht in der AfD verschieben
Die Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile, sollte die AfD allzu stark werden. Bislang sieht es danach aus: In Umfragen liegt die Partei in Brandenburg mit der SPD bei rund 20 Prozent gleichauf. In Sachsen steht sie mit 25 Prozent hinter der CDU (29) auf Platz zwei
Damit könnte der Wahltag – und vor allem der am 27. Oktober in Thüringen – auch die Machtverhältnisse innerhalb der Partei verschieben: Vertreter des völkisch-nationalen „Flügels“ dürften bundesweit an Einfluss gewinnen. Im Zentrum steht der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Doch auch der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz gilt als Vertreter des „Flügels“, der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban bekennt zumindest Sympathie für die Gruppierung.
„Die Ost-AfD wird einen höheren Gestaltungs- und Machtanspruch in der Bundespartei haben“, prognostiziert der Politologe Hans Vorländer. „Und wenn es Allparteienkoalitionen gegen sie gibt, wird das den Radikalen in der AfD Auftrieb geben.“
Bereits seit ihrer Gründung 2013 verzeichnet die AfD in Ostdeutschland beachtliche Erfolge. Seit 2016 ist sie in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft (24,3 Prozent), ebenso in Mecklenburg-Vorpommern (20,8). Zur stärksten Kraft schaffte sie es auf Landesebene bisher nicht.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Wahlwerbung der AfD sorgt für Ärger
Einer der Gründe für den Höhenflug bleibt die Unzufriedenheit: Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in Teilen Ostdeutschlands eine „ungute Grundstimmung“ ausgemacht. „Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Bei nicht wenigen Menschen habe sich das Gefühl ausgebildet, der Staat habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend, sagt Platzeck, der Chef der Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit ist.
Die AfD verärgert die etablierten Parteien derweil mit Wahlkampfslogans in Anlehnung an die DDR-Bürgerrechtsbewegung. „Vollende die Wende“, proklamiert die Partei etwa. Bürgerrechtler protestierten. „Mir dreht sich der Magen um“, konterte Woidke. Auch den Willy-Brandt-Slogan „Mehr Demokratie wagen“ benutzte die Partei – zum Ärger der SPD. Doch es könnte gut sein, dass sich viele Wähler nicht stören an der „Verlogenheit“, wie es Manuela Schwesig (SPD) nannte.
Sachsen und Brandenburg: AfD profitiert von Debatten in der CDU
Bis heute finden die Berliner Regierungsparteien kein Rezept im Umgang mit den Unzufriedenen. In Sachsen schickte die CDU erst den ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, ehe der sich mit Ministerpräsident Michael überwarf. Der streitbare Konservative sollte der AfD eigentlich ein paar Wähler streitig machen. Doch zwei Wochen vor dem Wahltag distanzierte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offen von ihm. Sie „sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Auch CDU-Bundesvorstandsmitglieder kritisierten Kramp-Karrenbauer dafür hinter vorgehaltener Hand. Das nutze nur der AfD.
Doch eigentlich geht es im Osten weniger um AKK, sondern vor allem um AM. Angela Merkel hält sich im Wahlkampf wie schon bei der Europawahl extrem zurück. Zwar erhält die Kanzlerin am Samstag in Leipzig die Ehrendoktorwürde der Handelshochschule. Doch Wahlkampfauftritte bestreitet sie nicht. Auch beim heutigen Wahlkampfabschluss in Leipzig ist sie nicht dabei. Aus Berlin kommt nur AKK.
Alle Informationen zu der Landtagswahl in Brandenburg und der Landtagswahl in Sachsen können Sie bei merkur.de* finden.
Video: Sachsen: Alles ist möglich - aber ohne die AfD
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.
Blank, Wegener, Schier