Nach Regionalwahlen in Frankreich

Experte zu Front National (FN): Darum ist Marine Le Pen so stark

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Marine Le Pen siegte in der nordfranzösischen Region Picardie: Der Front National setzt nun bei der Präsidentschaftswahl 2017 auf Sieg Fotos: Rts/afp

Paris - Warum ist der Front National in Frankreich so stark? Prof. Werner Weidenfeld erklärt die Gründe für den Siegeszug des FN.

Update vom 23. April 2017: Marine le Pen ist bei der Präsidentschaftswahl 2017 in der Stichwahl. Zum Fakten-Check: Wie schlimm wäre eine Präsidentin Marine le Pen wirklich?

Prof. Werner Weidenfeld

Mit seinem Triumph bei den Regionalwahlen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National (FN)ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Partei von Marine Le Pen wurde in der ersten Runde der Wahlen am Sonntag mit rund 28 Prozent stärkste Kraft – es ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte. In sechs der 13 französischen Regionen landete die ausländerfeindliche Partei auf Platz eins. Auch Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen (25) siegten in der Region Picardie sowie Cote d‘Azur. Dort wollen die Sozialisten nun im 2. Wahlgang zugunsten der Konservativen verzichten. Wie gefährlich ist Le Pen? Ein Experte ordnet den FN-Triumph ein.

Frankreichs Zeitungen nennen den Front National ganz klar rechtsextrem. Wie würden Sie die Partei beschreiben?

Werner Weidenfeld, Münchner Politikwissenschaftler, der von 1986 bis 1988 auch an der Pariser Sorbonne gelehrt hat: Rechtspopulistisch, mit starken rechtsextremen Elementen. Was zum Erfolg der Partei beiträgt, ist das Personal, das sanfter auftritt als früher, als Marine Le Pens Vater die Partei führte. Aber auch wenn das Erscheinungsbild weniger abschreckend wirkt: Inhaltlich sind sie so wie früher!

Erhöht dieser Erfolg des FN bei den Regionalwahlen die Chancen Marine Le Pens bei der Präsidentschaftswahl 2017?

Weidenfeld: Das hängt davon ab, wie die Traditionsparteien nun reagieren. Wenn es Sozialisten und Konservativen gelingt, ihre Streitereien im Dienste der großen Herausforderung zurückzustellen, dann ist es ein Weckruf. Wenn sie es nicht tun, ebnen sie mit ihrem Verhalten Marine Le Pen den Weg ins Präsidentenamt.

Könnte eine Präsidentin Marin Le Pen Frankreichs Austritt aus der Euro-Zone oder gar aus der EU durchsetzen, wie sie es ja in Ihren Reden fordert?

Weidenfeld: So einfach austreten kann sie nicht, auch wenn ein Präsident in Frankreich eine große Machtfülle besitzt. Würde Frau Le Pen Präsidentin, würde sie sofort verspüren, dass sie in einem Interessen­ge­webe steckt. Die Zeiten sind vorbei, wo ein Land wie Frankreich allein etwas durchsetzen kann – das müsste auch eine Präsidentin Le Pen akzeptieren.

Was ist Le Pens Erfolgsrezept?

Weidenfeld: In Frankreich spielt die Frage des Nationalstolzes und des nationalen Interesses historisch eine ungeheuer wichtige Rolle. Weil die Politiker der Konservativen und der regierenden Sozialisten dazu nicht genügend Stoff anbieten, sind die Franzosen frustriert. Le Pen bietet ihnen da mit ihrer radikalen Rhetorik einen scheinbaren Ausweg. Als Präsidentin würde sie sich in der Wortwahl treu bleiben – aber in der Realisierungsmöglichkeit müsste sie natürlich Hunderte von Kompromisse eingehen.

Viele EU-Staaten sind auf dem Weg nach rechtsaußen. Sind da nicht am Ende wir liberalen Deutschen die, die in der EU isoliert sind?

Weidenfeld: So homogen ist diese Bewegung der distanzierten, frustrierten Wutbürger in der EU nicht! Das sind sehr unterschiedliche Protestbewegungen – und viele sind auch schnell wieder weg, wie man bei uns an den Piraten sehen konnte. Doch diese Fruststimmung hat nachvollziebare Wurzeln: Mehr als 70 Prozent der Europäer sagen, sie können nicht verstehen, was sich da in Brüssel abspielt und was da geregelt wird. Deshalb gehen die Leute auf Distanz zur EU. Und wenn ihnen dann einer einen Slogan anbietet, dann springen sie drauf.

Kann eine rechtspopulistische Partei wie die AfD bei uns so stark werden wie der Front National in Frankreich?

Weidenfeld: Nein! Wegen unserer NS-Vergangenheit bietet es sich bei uns nicht mal so locker an, eine solche Wutbewegung zu wählen. Aber trotzdem gibt es natürlich auch bei uns eine Protestbewegung, die sich von den traditionellen Parteien distanziert. Das, was sie derzeit bei uns am rechten Rand erleben, ist eine Reaktion auf ein Erklärungs- und Deutungsdefizit der Politik. Aber die Politik wird dazulernen und dieses Defizit ausgleichen – und dann werden die Protestbewegungen in sich zusammenstürzen.

Aber die Probleme, die die Rechten stark machen – Flüchtlinge, Integration von Muslimen – werden sich ja nicht so schnell auflösen… 

Weidenfeld: Das Problem ist: Unsere Politik liefert zurzeit situatives Krisenmanagement – und das macht sie gar nicht so schlecht. Aber was die Politik nicht bringt, das ist, zu erklären, wie es Schritt für Schritt weitergehen soll. Die Selfies der Kanzlerin mit den Flüchtlingen haben die Stimmung zu diesem Moment gut getroffen – aber Angela Merkel hätte gleichzeitig sagen müssen: Dieser Willkommensgruß, den ich hier biete, ist nur Schritt eins eines großen Plans, um das komplexe Migrationsthema zu bewältigen.

FN und die anderen: Triumphe der Rechtsaußen

Nicht nur der FN feiert Triumphe. Europa driftet nach rechtsaußen! In den Nachbarstaaten feiern nationalistische und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen Erfolge oder sitzen teilweise schon in der Regierung. Ein Überblick:

Polen: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) unter Jaroslaw Kaczynski wechselt nicht genehme Verfassungsrichter aus und feuert kritische Journalisten bei TV-Sendern. Die Parlamentswahl am 25. Oktober gewann die Pis mit Antiflüchtlings-Parolen.

Österreich: Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Strache baut seit Jahren zu Hauf auf Protestwähler, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) behauptete sich bei der Parlamentswahl am 18. Oktober mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Niederlande: Umfragen zufolge kann die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders damit rechnen, bei der Parlamentswahl 2017 stimmenstärkste Kraft zu werden. Der Islamfeind Wilders will aus der EU austreten und die Grenzen dichtmachen.

Dänemark: Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament (mit 21,1 Prozent Stimmenanteil). Auch bei Referenden feiert die DF immer wieder Erfolge – so am vergangenen Freitag mit dem Nein zur Sicherheitszusammenarbeit mit den EU-Partnern.

Italien: Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei.

Ungarn: Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen weiter zugelegt. Premier Viktor Orbàn hetzt aber nicht nur gegen alles „Nichtungarische“, sondern gängelt die Medien, behindert kritische Künstler und schikaniert kritische Nichtregierungsorganisationen.

Klaus Rimpel

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