Westerwelle: Appell für mehr Demokratie in Ägypten

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l) und sein ägyptischer Amtskollege Nabil Al Araby treffen sich am Dienstag zu einem Gespräch in Kairo.

Kairo - Bei seinem zweiten Ägyptenbesuch nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses angemahnt und wirtschaftliche Unterstützung versprochen.

Nach einen Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Nabil al Arabi am Dienstag in Kairo sagte der FDP-Politiker: “Hier in Ägypten als Schlüsselland wird sich entscheiden, ob dem arabischen Frühling ein Sommer folgt oder ob es ein Zurück in einen Winter gibt.“ Er betonte: “Ägypten wird entscheidend sein.“

Westerwelle sagte, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit seien auch Voraussetzungen für deutsche Investitionen. Deutschland wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land stellen und seinen Einfluss in der Europäischen Union nutzen, um die Debatte über einen Marktzugang für Produkte aus Ägypten auf die Tagesordnung zu bringen. Denn nur wenn es den Menschen besser gehe, könne die Demokratiebewegung erfolgreich sein, betonte er.

Sie waren die Chefs der FDP

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Al Arabi versicherte, Ägypten strebe eine rechtsstaatliche Entwicklung an, was zum Beispiel die derzeitigen Ermittlungen gegen frühere Spitzenbeamte bewiesen. Investoren könnten in Ägypten mit umfangreichen Garantien rechnen. Das Land erwarte in dieser Situation wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland und Europa. Westerwelle lobte die jüngsten Bemühungen der Ägypter im Kampf gegen Korruption.

Thema des Gesprächs war auch der Nahost-Friedensprozess. Westerwelle sagte, Ägypten sei trotz der eigenen Umbruchsituation ein entscheidendes Land für die Entwicklung im Nahen Osten. Deshalb sei es wichtig, dass Kairo seine Vereinbarungen mit Israel nicht infrage stelle. In der ägyptischen Hauptstadt kam der Minister auch mit Vertretern des Nationalen Menschenrechtsrats zusammen. Abschließend traf der deutsche Chefdiplomat den ägyptischen Ministerpräsidenten Essam Sharaf, bevor er die Weiterreise in die Vereinigten Arabischen Emirate antrat.

Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China

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In Abu Dhabi treffen sich am Mittwoch Außenminister der Europäischen Union mit dem Golf-Kooperationsrat. Dem Gremium gehören neben Bahrain und Oman auch Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. In Bahrain hatte es wie in vielen anderen arabischen Ländern auch heftige Proteste gegen die Machthaber gegeben. Als Reaktion verhängte das Herrscherhaus das Kriegsrecht. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Golf-Kooperationsrats.

In den vergangenen Wochen war es auch in Ägypten immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. So gab es vor einer Woche auf dem Tahrir-Platz in Kairo die schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz Mubaraks, mindestens ein Mensch wurde dabei getötet. Ferner sorgte die Verurteilung eines Bloggers wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft für heftige internationale Kritik. Aufsehen erregte zudem der Protest Hunderter islamistischer Hardliner und Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Ernennung eines koptischen Christen zum Gouverneur.

Die Bundesregierung hat derweil in ihrem Haushalt von 2011 bis 2013 jährlich 50 Millionen Euro für Demokratisierungsprojekte bereitgestellt, darunter etwa zur Schulung von Journalisten.

Westerwelle besucht bereits zum zehnten Mal seit Beginn seiner Amtszeit die Nahost- und Golfregion.

Von Mey Dudin

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