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Widerstand gegen geplantes Fracking-Gesetz

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In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die umstrittene Art der Ölgewinnung.

Berlin - Bereits 2013 scheiterte ein Fracking-Vorstoß von Schwarz-Gelb am Widerstand in den eigenen Reihen. Nun steht der Entwurf der großen Koalition - und wieder formiert sich Widerstand in der Union.

In der Unionsfraktion regt sich Protest gegen das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Es müsse verboten werden, das bei der Gasförderung anfallende Lagerstättenwasser im Boden zu entsorgen, sagte der niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Wasser sei hochgradig benzol- und quecksilberbelastet und müsse von der Industrie aufbereitet werden. Die Entscheidung über Fracking dürfe zudem nicht an eine Kommission delegiert werden, sondern müsse im Bundestag getroffen werden.

Einige Unionsabgeordnete stehen der Erdgasförderung seit längerem kritisch gegenüber - laut Mattfeldt derzeit eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich in der Unionsfraktion nur Wirtschaftspolitiker positiv zum Fracking äußerten. „Es kann nicht sein, dass nach außen transportiert wird, dass wir das alles kritiklos hinnehmen“, sagte der CDU-Politiker.

„Es gibt welche, die das ablehnen“, bestätigte auch Unionsfraktionssprecher Sven-Olaf Heckel. Es müsse auch klar sein, dass das Wasser umweltverträglich entsorgt werde. Aber: „Es wäre verkehrt, eine Möglichkeit von vorneherein auszuschließen.“ Am nächsten Mittwoch wollen Unionsabgeordnete bei einer Sitzung über die umstrittene Fördermethode diskutieren.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte den umstrittenen Entwurf zur Schiefergasförderung am Donnerstag vorgelegt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte das Gesetz. Der Entwurf sei das strengste Fracking-Gesetz der Welt, sagte Oppermann in Hamburg und verwies auf die hohen Hürden für die Genehmigung. So müssten Experten dem jeweiligen Vorhaben Unbedenklichkeit bescheinigen. „Wenn es Zweifel gibt, ob es zu Schäden kommen könnte, wird es kein Fracking geben.“

Beim Fracking wird das Gestein mit einem Gemisch aus Sand und Chemikalien unter hohem Druck aufgebrochen, damit Gas entweichen kann. Bisher gibt es keine klare Regelung. Nach einer Probebohrung können Konzerne nunmehr ab 2019 auf eine kommerzielle Ausbeutung hoffen - aber alle sensiblen Wasser- und Naturschutzgebiete werden ausgeschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition scheiterte bereits 2013 mit einem Vorstoß am Widerstand in den eigenen Reihen. Damals fanden CDU-Politiker die Trinkwassergebiete rund um den Bodensee nicht ausreichend geschützt.

dpa

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