Ehrgeizige Ziele

FDP will Kindergarten kostenfrei machen

München - Die bayerische FDP will bei der Landtagswahl mit den Forderungen nach einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten und einem komplett kostenfreien Kindergarten punkten.

Das sind zwei Kernziele aus dem geplanten Wahlprogramm, das Generalsekretärin Miriam Gruß und Fraktionschef Thomas Hacker am Freitag in München vorstellten. Offiziell beschlossen werden soll das Papier auf einem Parteitag im Januar. Gruß und Hacker betonten, dass die FDP in den zurückliegenden vier Jahren der eigentliche Motor der schwarz-gelben Staatsregierung gewesen sei - und das wolle die Partei auch weiter sein. „2013 geht es weiter“, sagte Hacker und erneuerte die Prognose, dass die FDP 2013 mindestens acht Prozent der Stimmen holen werde. In Umfragen liegt die Partei aber derzeit unter der Fünf-Prozent-Marke.

Die FDP wolle „die Ladenöffnungszeiten in Bayern liberalisieren“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. An Werktagen will die Partei den Ladenschluss komplett freigeben, „um sich den Lebensverhältnissen und Gewohnheiten der Menschen anzupassen“. Sonn- und Feiertage sollen dagegen geschützt bleiben. In den vergangenen vier Jahren hatte die FDP mit diesen Forderungen bei der CSU stets auf Granit gebissen.

Nach dem Koalitionsbeschluss für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr will die FDP nun die gesamte frühkindliche Bildung „sukzessive beitragsfrei stellen“. In der Bildungspolitik will die Partei zudem die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen stärken.

Der CSU hielt Hacker eine „Rückständigkeit“ in vielen Bereichen vor. Die FDP stehe dagegen für ein „Lebensgefühl auf der Höhe der Zeit“. Gruß sagte, die FDP wolle Bayern noch moderner sowie wirtschaftlich und bildungspolitisch noch erfolgreicher machen.

Hacker und Gruß betonten, die FDP habe den Freistaat in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht. „Wir sind die Rädchen, die das Getriebe zum Laufen bringen“, sagte Gruß. Hacker und Gruß beanspruchten dabei die eigentliche Urheberschaft für die Politik der Schuldentilgung für die FDP. Das sei die Idee der FDP gewesen - der große Koalitionspartner sei dann lediglich den Liberalen gefolgt.

Hacker betonte zugleich, dass allein die CSU die Verantwortung für den Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der BayernLB vor vier Jahren trage. Das sei allein auf das Konto der CSU gegangen.

Den Entwurf für das Landtagswahlprogramm unter dem Motto „Bayern braucht Gelb“ will die FDP nun zunächst breit diskutieren - auch bei zwei öffentlichen Veranstaltungen in der kommenden Woche in München. Beschlossen wird das Programm dann auf einem Parteitag Ende Januar in Fürth. Dort soll Wirtschaftsminister Martin Zeil auch offiziell zum Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl ausgerufen werden.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser