Hartz-IV-Zoff und kein Ende

Berlin - Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen offensichtlich auf heftigen Widerstand in den Unionsreihen.

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Es werde an diesem Donnerstag voraussichtlich kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin aus Regierungskreisen. Ein neuer Termin am Wochenende stehe noch nicht fest. Die informellen Gespräche würden fortgesetzt. Bei dem Dreier-Gespräch am Dienstag war unter anderem vorgeschlagen worden, den Hartz-IV-Regelsatz statt um 5 um 8 Euro zu erhöhen.

Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung zwischen Regierung und Opposition von einem “gesetzlosen Zustand“. Die Linke werde die betroffene Frau nun gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstützen. Die Frau aus der Nähe von Nürnberg - eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern - bezieht nach eigener Aussage seit Jahren den geltenden Hartz-IV-Regelsatz.

Sie habe die “klassische Hartz-IV-Laufbahn“ hinter sich samt Zwangsumzug, Ein-Euro-Job, Praktika und einem “Berg von Anträgen“ für die Arbeitsbehörde, sagte sie. “Seit fünf Jahren beherrscht Hartz-IV mein Leben“, sagte die Frau. Zur Höhe der aktuellen Regelsätze sagte die 46 Jahre alte Frau: “Millionen Familien stehen vor unlösbaren Problemen.“ Wie Gysi erläuterte, soll der aktuelle Leistungsbescheid der Frau nun zunächst dem Sozialgericht in Nürnberg vorgelegt werden mit dem Antrag einer Einstweiligen Anordnung. Das Gericht soll also selbst einen neuen Regelsatz festlegen. Das Gericht könnte dies auch ablehnen oder das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Sachfrage anrufen. Bei einer Ablehnung ginge der Rechtsweg weiter. Die Karlsruhe Richter könnten laut Gysi ihrerseits per Einstweiliger Anordnung einen Regelsatz verbindlich festlegen.

Die Linke gehe als Berechnungsgrundlage von einem Regelsatz von rund 500 Euro aus. Der jetzige Regelsatz liegt bei 359 Euro, die Koalition will den Satz auf 364 Euro anheben. Nach Darstellung Gysis könnte eine solche Gerichtsentscheidung kurzfristig ergehen. Gysi monierte, die Linke werde bei den laufenden Hartz-IV-Verhandlungen “ausgegrenzt“. Er mutmaßte, es könnte “Nebendeals“ geben und rügte, dass die entscheidenden Absprachen in dieser Sache außerhalb des Vermittlungsausschusses getroffen würden. Das sei “illegal und indiskutabel“. Gysi sprach von einem “diktatorischen Machtinteresse“ der Verhandlungsteilnehmer.

dpa/dapd

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