Zum Wahlkampf

Seehofer wird schüchtern

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CSU-Chef Horst Seehofer will sich die nächsten acht Wochen zurückhalten.

Banz - CSU-Chef Horst Seehofer entdeckt eine neue Tugend: Acht Wochen will er schüchtern sein und nichts Aufregendes mehr sagen - bis zur Bundestagswahl. Das bedeutet im Klartext: Die CSU ordnet sich Kanzlerin Merkel unter.

CSU-Chef Horst Seehofer verspricht der Union Selbstdisziplin im Bundestagswahlkampf: Bis zum 22. September will er keine schlagzeilenträchtige Aufregung mehr verursachen. „Sie müssen einfach mit dem schüchternen Seehofer die nächsten acht Wochen rechnen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zum Auftakt der CSU-Klausur in Kloster Banz. Er werde jetzt erstmal schauen, dass er ausreichend Vertrauen der Bevölkerung bekomme - „und nicht ihre berechtigten Anliegen erfüllt, für ein bisschen Unterhaltung zu sorgen“, sagte Seehofer zu den versammelten Journalisten.

Die CSU will die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Wochen bis zur bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Bundestagswahl eine Woche später sehr viel häufiger einspannen als in früheren Wahljahren. Grund ist einerseits die erhoffte Signalwirkung eines großen CSU-Erfolgs bei der Landtagswahl für den Bund, anderseits die Popularität der Kanzlerin. „Du hast eine Präsenz in Bayern, wie sie vorher in dieser Dichte nicht da war“, sagte Seehofer zu Merkel.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte die „große Geschlossenheit“ beider Parteien - Merkels Nein zu CSU-Forderungen wie der Pkw-Maut für Ausländer und bundesweiten Volksabstimmungen über wichtige EU-Entscheidungen soll keine Rolle spielen.

Sie könne sich an keinen Wahlkampf erinnern, in dem es nicht unterschiedliche Positionen der beiden Unionsparteien gegeben habe, sagte Merkel dazu. „Damit es Unterschiede gibt, muss es ja auch Unterschiede geben.“

Merkel will die CSU-Bundestagsabgeordneten wie die Bürger darauf vorbereiten, dass der Weg zu einer wirtschaftlichen Gesundung Europas noch weit ist: „Bis wir wieder ein wettbewerbsfähiger Kontinent sind, wird es lange dauern“, sagte sie. Die Kanzlerin warnte indirekt vor Selbstzufriedenheit wegen der vergleichsweise guten Lage der Bundesrepublik. „Auch Deutschland muss sich anstrengen, weil unsere Wettbewerber immer stärker werden.“

Von der US-Regierung verlangte Merkel Antworten auf die bislang ungeklärten Fragen zu Spionage in Deutschland. Sie begrüßte die Bereitschaft des US-Justizministers zu einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington. „Ich finde es gut, dass diese Reise stattfindet und die Bereitschaft da ist, aber damit sind noch nicht alle Fragen geklärt.“

Beim strittigen Thema Vorratsdatenspeicherung haben Seehofer und Bundesinnenminister Friedrich inzwischen zu einer einheitlichen Sprachregelung gefunden: Die CSU will gleichzeitig Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung. Seehofer betonte, es gebe keinen Kurswechsel. Er will jedoch den Datenschutz stärker in den Vordergrund rücken: Die „internationalen Ereignisse“ der vergangenen Wochen müssten die Politik dazu bringen, „dass unsere deutschen Standards eingehalten werden, auch im Ausland“.

lby

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