Zwischen Aufbruch und Neuanfang: Das nahmen sich SPD und Union zu Dreikönig vor
Neue Wege haben SPD und CSU bei ihren traditionellen Dreikönigstreffen in München proklamiert. Während OB Dieter Reiter seine Genossen auf einen Aufbruch einschwor, rief Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur besseren Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU auf.
OB Dieter Reiter (SPD) hat seine Genossen im Hofbräukeller auf einen Aufbruch eingeschworen. Es gebe nur drei Möglichkeiten: „Aufgeben, nachgeben oder alles geben. Geben wir alles“, rief Reiter in den prall gefüllten Festsaal. Für die kämpferischen Schlussworte einer von einem klassischen sozialdemokratischen Duktus geprägten Rede gab es Standing Ovations. „Dieter, Dieter“-Rufe schallten durchs Rund.
Das Bedürfnis nach Aufmunterung ist bei den Mitgliedern der SPD dieser Tage vielleicht am größten. Die verheerenden Ergebnisse der Bundestags- und zuletzt der Landtagswahl haben die bayerische Sozialdemokratie in den Grundfesten erschüttert. Nicht wenige Partei-Granden hatten für das Abschneiden mangelnde Glaubwürdigkeit als Ursache ausgemacht – allerdings in Berlin. Niemand wisse mehr, wofür die SPD eigentlich stehe, hieß es. Und genau dies gelte es den Menschen nun wieder zu vermitteln. Und zwar draußen auf der Straße. „Ärmel hochkrempeln, Helm auf und raus“, sagte Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend.
Reiter: SPD darf sich sich auf Erfolgen nicht ausruhen
Reiter stieß ins gleiche Horn. Die Verdienste der Vergangenheit seien nennenswert mit der SPD verknüpft. Dass laut Umfragen so viele Menschen gern in München wohnen möchten, sei zum Großteil den Sozialdemokraten zu verdanken, die über Jahrzehnte in der Stadt regierten und den OB stellten. „Ohne uns wäre die Stadt eine andere, aber sicher keine bessere.“ Ob das die Münchner genau so sehen, wird sich bei den Kommunalwahlen 2020 zeigen.
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Auf den Erfolgen dürfe man sich gleichwohl nicht ausruhen. „Wir müssen die Fragen der Zukunft lösen und vermitteln, dass die bei uns in guten Händen ist.“ Die bestimmenden Probleme seien sicherlich das Wohnen und die Mobilität. Bei der Lösung sei die Kommune mitunter auf den guten Willen der Bundespolitik angewiesen. So brauche es beispielsweise Änderungen der Zuschüsse. Derzeit stelle der Bund über das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine Milliarde Euro für den ÖPNV-Ausbau in Deutschland bereit. „Da muss mehr rein“, sagte Reiter. „Wir allein planen U-Bahnen für sechs Milliarden Euro.“
Doch auch abseits der operativen Themen brauche es Ideen. So müsse der Stadt etwa erlaubt sein, freiwillig mehr Sozialleistungen zu zahlen. Es sei ein Unding: „Wir würden mehr zahlen, dürfen es aber nicht.“ Für das Wohl der Schwächeren zu kämpfen und all diese Probleme zu lösen, dafür brauche es die SPD. „Wenn wir es nicht tun, tut es keiner.“
Brinkhaus beschwört bei CSU-Treffen den Neuanfang
Die neue Geschlossenheit der Unionsparteien stand derweil im Mittelpunkt des traditionellen Dreikönigstreffens der Münchner CSU-Kreisverbände im Grünen Saal des Augustiners an der Neuhauser Straße. Festredner Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschwor den „Geist von Seeon“. Bei der Klausur im oberbayerischen Kloster hatten die Unions-Schwestern einen Neuanfang ausgerufen. Brinkhaus sprach von „einem der schlimmsten Tage seines Lebens“, dem 14. Juni 2018, als der Streit um die Asylpolitik zwischen CDU und CSU derart eskalierte, dass die Abgeordneten getrennt berieten. „Der Erfolg der Union“, mahnte Brinkhaus, „besteht nur, wenn CDU und CSU zusammenarbeiten.“ Er sei überzeugt, dass dies gelinge.
Es sei ein „starkes Signal“, sagte auch der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle, dass sich die Spitzen der Union im Süden der Republik träfen, in Seeon – und hier im Augustiner in der Münchner Innenstadt. „Die Union ist geschlossen und die Union ist die einzige Volkspartei“, rief er seinen Zuhörern zu. So wie nach den Rauhnächten wieder Ruhe einkehre, endeten jetzt auch die stürmischen Zeiten bei der CSU, betonte der Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos, der Brinkhaus nach München eingeladen hatte.
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Zur ersten Bewährungsprobe könnte die Europawahl im Mai werden. Man brauche ein „starkes Europa, wo es notwendig ist“, machte Loos deutlich. Spitzenkandidat Manfred Weber sei ein „exzellenter Botschafter für Europa“, sagte Brinkhaus. „Er denkt Europa aus einem bayerischen Dorf heraus.“
Gefährdet sieht Brinkhaus den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er forderte seine Mitstreiter auf, sich an die eigene Nase zu fassen. „Es macht die Demokratie kaputt, wenn ständig gesagt wird, man sei dem politischen Gegner moralisch überlegen.“
Kräftig abgewatscht wurde ein Gegner im Augustiner dennoch: „Wir müssen die Grünen entzaubern“, forderte Loos unter Beifall. Die CSU setze auf ihre Weise auf Nachhaltigkeit, betonte Spaenle. Und schob in Anspielung auf das ökologisch bedenkliche Urlaubsfoto von Grünen-Chefin Katharina Schulze giftig hinterher: „Was wir nicht brauchen, sind scheinheilige grüne Überflieger.“