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Meinung

Baerbock in Moskau: Ist das die neue deutsche Außenpolitik?

aktualisiert:

Marcus Mäckler online rahmen
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© re
Marcus Mäckler
© re

Ist sie das, die neue deutsche Außenpolitik? Annalena Baerbock hatte Dialog und Härte im Umgang mit autoritären Staaten angekündigt, zuletzt explizit mit Russland. Beim Antrittsbesuch in Moskau warb sie nun ausgiebig für neue Gespräche (gut so!). Allein nach der Härte sucht man vergebens.

Klare Worte sind das eine – die Bereitschaft zu klaren Taten aber das andere. Dass Berlin keine Schlüsselrolle in der Lösung der angespannten Lage in der Ukraine spielt, ist offensichtlich. Moskau verhandelt lieber mit den USA. Traurig aber, dass die Bundesregierung auch noch jene Hebel aus der Hand gibt, die ihr gegeben wären.

Statt der nötigen (Verteidigungs-)Waffen bietet Berlin der Ukraine einen Wasserstoff-Deal an. Statt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 an Moskaus Verhalten zu knüpfen, erklärt man das Projekt für ein rein wirtschaftliches (Olaf Scholz) – oder warnt in irritierender GerdSchröder-Manier davor, Konflikte herbeizureden, um der Pipeline zu schaden (Kevin Kühnert). Der Zwischenruf des designierten CDU-Chefs Friedrich Merz, Russland nicht aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen, war noch so ein Knüppel in die Beine der jungen Außenministerin.

In Moskau konnte Annalena Baerbock sich noch so sehr um ein entschlossenes Auftreten bemühen – bei Kalibern wie Wladimir Putin und Sergej Lawrow kommt ein anderes Signal an: Uneinigkeit, Schwäche. Schwer vorstellbar, dass die beiden Warnungen aus Berlin ernst nehmen.

 Marcus.Maeckler@ovb.net

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