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Bundeswehr-Etat und Spritpreis: Ampelpartner mit Profilneurosen
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Autor Klaus Rimpel schließen - Weitere
Die miesen Landtagswahlergebnisse für die SPD und die Liberalen in Schleswig-Holstein und NRW vergiften das Klima in der Ampel-Koalition.
Da ist zum einen die Eifersucht auf die Grünen, die als einzige Regierungspartei derzeit bei den Wählern punkten können. Und da ist zudem die berechtigte Sorge, dass das eigene Profil in der Drei-Parteien-Kompromissmaschine abgeschliffen wird.
Deshalb will Hubertus Heil den Wählern nun vorführen, dass seine SPD das soziale Gewissen dieser Regierung repräsentiert. Doch mit seinem nicht abgesprochenen Vorstoß für ein „soziales Klimageld“ verärgert er nicht nur die FDP, sondern verrät damit auch den Grundgedanken des Projekts: Mit dem Klimageld sollen ja eigentlich die Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bürger zurückbezahlt werden. An alle Bürger! Das Ziel war mal die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens – die Vermischung mit Sozialpolitik funktioniert nicht.
Noch größere Probleme, ihr Profil zu schärfen, hat die FDP, die als Kämpfer für die Schuldenbremse immer unglaubwürdiger wird. Der Sonderetat für die Bundeswehr, der die Schuldenbremse nur formal rettet, wurde der Union nun teuer abgekauft: Cyber-Sicherheit und Zivilschutz sollen über den normalen Etat finanziert werden, wohl mit noch mehr Schulden. Und der Tankrabatt, ein FDP-Lieblingsprojekt, droht zu verpuffen, weil die Öl-Multis vorher die Spritpreise kräftig erhöhen. War es nicht die FDP, die in Oppositionszeiten wegen solcher Mitnahmeeffekte gegen Subventionen gewettert hat?