Meinung
Deutsche Russland-Politik: Ein Akt der Sabotage
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Autor Marcus Mäckler schließen - Weitere
Die Vielstimmigkeit der deutschen Sicherheitspolitik mit Blick auf die Ukraine ist bedrückend.
Die Kanzlerpartei SPD ringt sich nur murrend zu einem härteren Kurs bei Nord Stream 2 durch. Teile der Regierung wollen über Waffenlieferungen an die Ukraine reden, andere absolut nicht. Alle drohen im Fall einer russischen Invasion mit harten Konsequenzen, ohne aber konkret zu werden. Als wäre das noch nicht genug, weiß der Kreml nun auch, dass er Freunde auf höchster militärischer Ebene hat.
Die Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach mögen inhaltlich nicht in jedem Detail falsch sein; dass Russland etwa mittelfristig auf die Krim verzichtet, glauben auch hartnäckige Optimisten nicht. Aber das Ausmaß an Verständnis für die Provokationen Moskaus (Wladimir Putin wolle nur „Respekt“) ist bemerkenswert und kommt einem Akt der Sabotage gleich. Für die Bundesregierung wird es jedenfalls nicht leichter, einen glaubhaften und belastbaren Standpunkt gegenüber dem Kreml zu entwickeln. Viele Verbündete werden sich fragen, ob sie Berlin hier noch vertrauen können.
Schönbachs schneller Rückzug war alternativlos und erspart ihm und dem Land ein peinliches Gerangel. Der Schaden ist aber angerichtet. Denn das Signal, das bei Putin ankommt, ist fatal: Von Berlin, auf dessen starke Stimme es jetzt in Europa ankäme, hat er wenig zu befürchten.