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Meinung

Die Idee der Haushaltsschecks: Sozialsystem neu aufstellen

Martin Prem online rahmen
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Martin Prem

Wer sich einmal um eine Haushaltshilfe bemüht hat, wird das kennen: Das Wort Anmeldung löst Fluchtreflexe aus.

Die Suche nach legalen Kräften ist fast aussichtslos, auch wenn man die Kosten voll übernimmt. Über die Gründe kann man rätseln: Verlust von Hartz IV? Die illegale Ansammlung vieler Minijobs? Genau erfährt man es nicht.

Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil, mit Haushaltsschecks einen Weg in die Legalität zu eröffnen, dürfte Mitnahmeeffekte auslösen, auf breiter Front aber ins Leere laufen. Der Ansatzpunkt sollte ein anderer sein: Der Übergangsbereich von der Grundsicherung hin zu existenzsichernder Beschäftigung ist leistungsfeindlich ausgestaltet. Die absurd hohe Anrechnung des dazuverdienten Lohns auf staatliche Leistungen wirkt abschreckend. Ein korrekt angemeldeter Minijob ist – abgesehen vom leider unterschätzten Schutz bei Arbeitsunfällen – für die Betroffenen nicht mit spürbaren Vorteilen verbunden.

Belohnt (oder besser: nicht bestraft) wird dagegen der, der sich der Sozialbürokratie fügt, auch die zwölfte nutzlose Fortbildung klaglos hinnimmt und sich mit dem Verbleib im sozialen Netz – ergänzt durch Schwarzarbeit – arrangiert. Ein Befreiungsschlag sollte an diesen Punkten ansetzen. Das bedeutet: Man muss unser System sozialer Hilfen ohne Denkverbote völlig neu aufstellen.

Martin.Prem@ovb.net