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Meinung

Druck auf Ungeimpfte: Holetscheks Nessie-Idee für Corona-Zeiten

Klaus Rimpel online rahmen
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Klaus Rimpel

Zusammenhalten, trotz allen Corona-Streits: Das war das zentrale Thema der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Doch kaum sind die hehren Worte verklungen, schon zieht wieder der politische Alltag ein – mit neuen Spalter-Ideen.

Jetzt also schlägt Bayerns Kultusminister Klaus Holetschek vor, Ungeimpfte auch mit höheren Kassenbeiträgen oder Zuzahlungen zu bestrafen. Die Idee ist so etwas wie das Loch-Ness-Ungeheuer Nessi der Politik und taucht in nachrichtenarmen Zeiten verlässlich auf: Wahlweise werden da höhere Kassenbeiträge für Übergewichtige, Weintrinker, Raucher oder Extremsportler gefordert.

Eine Impfpflicht bedeutet auch eine Pflicht für den Staat

Und regelmäßig wird die Idee von Juristen, aber durchaus auch von den Krankenkassen selbst mit dem Verweis beerdigt, dass eine Krankenversicherung eine Solidarleistung ist, die nicht dazu geeignet ist, den individuellen Lebensstil zu bestrafen. Wenn die Politik Ungeimpfte wirklich nicht mehr mit Druck und Argumenten, sondern nur noch mit Zwang erreichen kann, sollte sie lieber den Weg über eine Impfpflicht gehen – und der ist noch steinig genug.

Denn es gibt viele Fragezeichen, etwa die Unsicherheit der Wirksamkeit gegen Mutationen. Und: Impfpflicht bedeutet auch die Pflicht für den Staat, stets genug Impfstoff bereit zu stellen! Zudem: Was tun, wenn Fanatiker unter den Impfgegnern sich weigern, ihr Bußgeld zu bezahlen? Dann muss die Politik erneut ein Versprechen brechen, denn dann müssen Impfverweigerer doch mit Haftstrafen rechnen.

Klaus.Rimpel@ovb.net