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MEINUNG

Lauterbach klagt Union an - Schon beinahe peinlich

Sebastian Horsch online rahmen
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Sebastian Horsch

Karl Lauterbach sorgt vor. Der SPD-Gesundheitsminister gibt der Union die Schuld dafür, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht gab.

Er macht CDU und CSU somit schon jetzt dafür verantwortlich, wenn es bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie im Herbst wieder mehr Tote und neue Beschränkungen geben sollte. Tatsächlich war es ein zum Teil durchschaubares Spiel, das CDU und CSU da bis April im Parlament trieben. Der schwarzen Bundestagsfraktion war in der Debatte vor allem eines wichtig – die Ampel und den neuen SPD-Kanzler Olaf Scholz vorzuführen.

Das tat sie teils so plump, dass es jeder sehen konnte. Dass es dabei nicht nur um die Sache, sondern auch um Parteipolitik ging, lässt sich schwer bestreiten. Doch gleichzeitig war es Lauterbach, der als Gesundheitsminister keinen eigenen Antrag für eine Impfpflicht einbrachte. Und es war die Ampel, die das Thema aus Angst vor einem Zerwürfnis mit der FDP zur Gewissensfrage ohne Fraktionszwang ausrief – und damit ihre Mehrheit abgab.

Dass die Opposition am Ende nicht einspringen würde, um die angesichts der Sprengkraft der Frage in Deckung gegangene Bundesregierung zu retten, kann man ihr da schwer vorwerfen. Dass Lauterbach es trotzdem tut, ist schon beinahe peinlich.

Sebastian.Horsch@ovb.net

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