Meinung
Streit um Ökoflächen: Das Drama der neuen Zielkonflikte
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Es klingt nach einer Randnotiz, dass sich die deutschen Agrarminister nicht auf den Getreideanbau auf Ökoflächen geeinigt haben. Doch in dieser Nachricht zeigt sich, wie immens die verschärften Zielkonflikte die Regierungen fordern, teils überfordern.
Hier prallen Umweltschutz-Auflagen (voll berechtigt) und eine notwendige Produktionssteigerung im Inland (nötig) aufeinander. Das passiert, teils noch krasser, in der Energiepolitik: Kohle verlängern, Energieversorgung stärken und dafür die Luft verschmutzen? Flüssiggas aus Katar ordern, die deutsche Versorgung stabilisieren und dafür auf ein Druckmittel bei den Menschenrechten pfeifen? Oder in der Rüstungspolitik: 100 Milliarden in die Bundeswehr stecken, Deutschland damit wieder verteidigungsfähig machen, aber solide Haushaltspolitik aufgeben?
In all diesen Fragen leitet der Bund harte Richtungswechsel ein: das kurzfristig Nötige tun, das langfristig Wünschenswerte schieben. Schön ist das nicht, doch wer die Lage ein, zwei Winter vorausdenkt, sieht: Dem Druck von Strom-Blackouts und Gas-Knappheit hielte keine Regierung stand. So wird es auch in der Agrarpolitik sein: Die Freigabe der Ökoflächen wird kommen, auch wenn sie in der Menge nicht viel bewirkt – es geht ums Symbol, etwas zu tun gegen Engpässe weltweit und explodierende Preise daheim. Und der Umweltschutz? In Teilbereichen, etwa bei den Erneuerbaren, kann es kurzfristig einen Schub geben. In der Summe ist der Krieg in Europa aber ein drastischer Rückschlag für die Nachhaltigkeit.