Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Portale der OVB24-Gruppe

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shop-Produkte

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Portale der OVB24-Gruppe

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und Besucher der Plattformen www.rosenheim24.de , www.innsalzach24.de , www.chiemgau24.de , www.BGLand24.de, www.wasserburg24.de, www.mangfall24.de, www.herbstfest-rosenheim.de (nachstehend „Portal“).

Die Portale werden von der OVB24 GmbH (nachfolgend „Anbieter“), einem Unternehmen des OVB Medienhauses, Rathausstraße 4, 83022 Rosenheim betrieben.

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: e-paper, Online-Werbung, Shop, kostenpflichtige Einträge auf dem „Marktplatz“ usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.1 Die Portale bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. Das Portal betreibt insbesondere einen Online-Marktplatz, auf dem lokale Unternehmen gelistet sind. Grunddaten öffentlich bekannter Unternehmen werden vom Anbieter auf dem Portal zur Verfügung gestellt. Die betreffenden Unternehmen können sich ergänzend auf dem Portal präsentieren und z.B. ihre Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Bilder, Produkte, Marken, Logos und Gutscheine darstellen sowie auf ihre Internet-Präsenz verlinken (nachfolgend zusammen „ nutzergenerierte Inhalte“). Bislang nicht erfasste Unternehmen können dies in gleicher Weise tun. Alle Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. Besucher können nach den Unternehmen im lokalen Umfeld suchen.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen - z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) - oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf den Portalen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3 Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per eMail, Brief oder Faxschreiben) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme,- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals/der Portale ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien des OVB Medienhauses veröffentlicht werden.

3.5 Mit der Registrierung im „Marktplatz“ versichert der Nutzer, dass er Inhaber des von ihm ausgewählten oder neu aufzunehmenden Unternehmens ist oder vom Inhaber entsprechend ermächtigt ist. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist strengstens untersagt. Der Anbieter behält sich bei entsprechendem Verdacht vor, Accounts, gelistete Unternehmen oder nutzergenerierte Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

3.6 Die Eintragung der Basisdaten eines Unternehmens auf dem „Marktplatz“-Portal ist kostenlos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste auf dem Portal zu einem zukünftigen Zeitpunkt kostenpflichtig zu gestalten. Der Anbieter bietet zusätzlich zum kostenlosen Basiseintrag auch kostenpflichtige Pakete an, für die jeweils zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten der Portale, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu. Ferner stehen dem Anbieter die Schutzrechte an der Datenbank zu, in die auch die nutzergenerierten Inhalte einbezogen werden.

4.2 Soweit Inhalte über die Portale zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen der Portale eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3 Der Nutzer  ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in anderen Medien des OVB Medienhauses, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte der Portale, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 10 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per e-mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

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II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung finden Sie auf ovb24.de.

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III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shop-Produkte

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragspartner

Der Anbieter verkauft und vertreibt physische sowie digitale Produkte und Dienstleistungen (z.B. E-Books, Zugriff auf kostenpflichtige Artikelinhalte und sonstige kostenpflichtige Website-Features), nachfolgend auch „Shop-Produkte“ oder „Produkte“ genannt.

Vertragspartner für diese Shop-Produkte ist jeweils die:

OVB24 GmbH
Rathausstraße 4
83022 Rosenheim
Tel.: 08031/40904-0
Fax: 08031/40904-199
E-Mail: info@ovb24.de 

(nachfolgend „Anbieter“).

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung

2.1 Der Vertrag für Shop-Produkte kommt wie folgt zustande: Mit dem Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig kaufen" sendet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm eingegebene Bestellung zu. Soweit der Anbieter das Angebot nicht durch eine ausdrückliche Erklärung annimmt, kommt der Vertrag spätestens mit Lieferung der Ware, bei digitalen Produkten durch Bereitstellung des Produkts (z.B. per E-Mail oder per Download) oder mit Beginn der Ausführung des Vertrags innerhalb angemessener Zeit zustande.

2.2 Für den Vertragsschluss ist eine Registrierung des Kunden unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Land) notwendig. Soweit der Kunde über ein Portalkonto beim jeweiligen Medienpartner verfügt, kann die Bestellung darüber erfolgen, soweit die für die Bestellung, Bezahlung und Lieferung notwendigen jeweils personenbezogenen Daten vorliegen oder vom Kunden ergänzt werden (z.B. Adresse). Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Anmeldedaten für den Nutzeraccount. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Übergabe physischer Produkte, Lieferkosten, Lieferzeit, Lieferbeschränkungen

3.1 Die Übergabe physischer Produkte erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden ihm noch vor Abschluss der Bestellung im Online-Checkout angezeigt. Im Falle eines Widerrufs des Vertragsschlusses entfallen die Lieferkosten für den Kunden. Soweit der Kunde eine teurere als die Standardlieferung gewählt hat, hat der Kunde die Differenz zwischen Standardlieferung und gewählter Lieferung selbst zu tragen. 

3.2 Physische Waren werden nach Deutschland (ohne Inseln), Österreich sowie in die Schweiz geliefert. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen. 

3.3 Der Anbieter kann für die Lieferung variierende Versand- und Fulfillmentdienstleister einsetzen.

3.4 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Werktage.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.

4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Grundsätzlich werden die Zahlungsarten Kreditkarte und Paypal angeboten. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

4.3 Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam. Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen wird dabei die IP-Adresse des Kunden an den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam, übermittelt. Die IP-Adresse wird dabei von der Adyen BV gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen.

Zu den einzelnen Zahlungsarten:

PayPal

Der Kunde bezahlt direkt über sein PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Beim Warenversand wird sein PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.

Kreditkarte

Die Belastung der Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware bzw. bei digitalen Produkten mit Aktivierung des Zugriffs auf das digitale Produkt.

SEPA

Mit der Auswahl SEPA als Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde den oben genannten Zahlungsdienstleister im Auftrag der Ippen Digital GmbH & Co. KG Zahlungen von dessen Konto mittels Lastschrift einzuziehen (Verwendungszweck IPPEN.MEDIA). Der fällige Bezugspreis wird in diesem Falle mit einer SEPA-Lastschrift zu der Gläubiger Identifikationsnummer NL48ZZZ342764500000 eingezogen. Die Abbuchung des Bezugspreises kann bis zu 7 Tage nach dem eigentlichen Kaufabschluss erfolgen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.

4.4 Bei kostenpflichtigen Probeabos wird die Zahlung am ersten Tag des Probezeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos mit automatischem Übergang in ein kostenpflichtiges Angebot wird die Zahlung am ersten Tag des nachfolgenden kostenpflichtigen Zeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos, die nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Angebot übergehen, wird keine Zahlungsaufforderung erhoben. Bei allen sonstigen Abonnements wird die Zahlung am ersten Tag des Abonnements und nachfolgend monatlich über die gewählte Zahlungsart abgebucht oder wird im Fall der Zahlungsart Rechnung vom Kunden fällig.

4.5 Die Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

4.6 Der Kunde erklärt sich mit der Bereitstellung elektronischer Rechnungen einverstanden. Der Kunde kann die Rechnung im Kundenportal einsehen.

§ 5 Gewährleistung, Garantie

5.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

5.2 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

§ 6 Nutzungsrecht bei digitalen Produkten

6.1 Bei digitalen Produkten erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts für den persönlichen Gebrauch.

6.2 Der Inhalt der digitalen Produkte darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

6.3 Der Kunde darf sämtliche digitale Produkte nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Jegliche sonstige Weitergabe an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nicht gestattet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Zugangsdaten für den Nutzeraccount. Stellt der Anbieter fest, dass gegen die vorgenannten Bedingungen verstoßen worden ist, wird er den Account unverzüglich sperren. Er behält sich Schadensersatz- sowie sonstige Ansprüche gegen den Nutzer vor.

§ 7 Widerrufsrecht für physische Produkte

Bei physischen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Zahlungsdienstleister

Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail (rosenheim24.de): kundensupport-rosenheim24@ippen-digital.de
E-Mail (chiemgau24.de): kundensupport-chiemgau24@ippen-digital.de
E-Mail (innsalzach24.de): kundensupport-innsalzach24@ippen-digital.de
E-Mail (bgland24.de): kundensupport-bgland24@ippen-digital.de
E-Mail (wasserburg24.de): kundensupport-wasserburg24@ippen-digital.de
E-Mail (mangfall24.de): kundensupport-mangfall24@ippen-digital.de

mittelseiner eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

§ 8 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (z.B. E-Books, Downloads, digitale Abonnements)

8.1 Bei digitalen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Zahlungsdienstleister

Ippen Digital GmbH & Co. KG
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Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail (rosenheim24.de): kundensupport-rosenheim24@ippen-digital.de
E-Mail (chiemgau24.de): kundensupport-chiemgau24@ippen-digital.de
E-Mail (innsalzach24.de): kundensupport-innsalzach24@ippen-digital.de
E-Mail (bgland24.de): kundensupport-bgland24@ippen-digital.de
E-Mail (wasserburg24.de): kundensupport-wasserburg24@ippen-digital.de
E-Mail (mangfall24.de): kundensupport-mangfall24@ippen-digital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

8.2 Abweichend von Absatz 1 erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht beim Erwerb digitaler Produkte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und nachdem der Kunde

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und
  • der Kunde seine Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat, indem er den Beginn der Vertragsausführung zugestimmt hat.

§ 9 Ergänzende Bestimmungen zu Abonnementverträgen

9.1 Abonnementverträge über kostenpflichtige Angebote des Anbieters laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit (z.B. für ein Monat, für ein Jahr), beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit (für einen weiteren Monat, ein weiteres Jahr), sofern er nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wurde.

Für die Produkte „rosenheim24.de-Plus“, „chiemgau24.de-Plus“, „innsalzach24.de-Plus“, „BGLand24.de-Plus“, „wasserburg24.de-Plus“, „mangfall24.de-Plus“ gibt es keine Kündigungsfrist, d.h. es kann bis zum letzten Tag des vereinbarten Verpflichtungszeitraums gekündigt werden.

9.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

Die abgeschlossenen Verträge über kostenpflichtige Angebote des Anbieters kann der Kunde in seinem persönlichen Kundenkonto einsehen. Die Kündigung des Produkts kann direkt im Kundenkonto vorgenommen werden.

9.3 Hat der Kunde Vorauszahlungen geleistet, ist eine Kündigung nur zum Ende des Vorauszahlungszeitraums möglich.

9.4 Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.5 Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement nach eigenem Ermessen aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Betrug oder Missbrauch, wiederholtem Zahlungsverzug oder bei Einstellung des gesamten Angebots.

9.6 Im Rahmen besonderer Aktionen bietet die OVB24 GmbH kostenlose oder vergünstigte Möglichkeiten Abonnement-Dienstleistungen kennenzulernen (z. B. in Gestalt eines rabattierten Testmonats). Solche Testangebote dürfen pro Person und Produkt/ Dienstleistung nur einmalig in Anspruch genommen werden. Die OVB24 GmbH behält sich vor, bei wiederholtem Abschluss einer/s Test-Abonnements/Dienstleistung/Produkts entgegen dieser Bestimmung den Nutzer zu sperren und/oder den regulären Bezugspreis geltend zu machen.

§ 10 Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Sonstiges

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

12.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

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(Stand: Dezember 2020)