Teil drei der Serie zur Schuldenlage von Bad Aibling

Sparmaßnahmen: "Leider eine späte Erkenntnis!"

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Bad Aibling - Im dritten Teil der Serie zur Verschuldung Bad Aiblings nimmt Richard Lechner, Fraktionssprecher der SPD, Stellung und findet deutliche Worte: "Es schaut tatsächlich düster aus!"

Serie zur Schuldenlage der Stadt Bad Aibling:

Redaktion: Wie ist der aktuelle Stand der Schuldenlage?

Lechner: Die Verschuldung der Stadt Bad Aibling einschließlich Stadtwerke hat Anfang 2015 rund 47 Millionen Euro betragen und soll bis zum Jahresende um ca. 3 Millionen Euro abgebaut werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt das 2,5-fache vergleichbarer Städte und Gemeinden in Bayern.

Redaktion: Woher kommen diese Schulden?

Lechner: Bei Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Schwaller 2002 betrug die Verschuldung 6,2 Millionen Euro. Hauptausgabeposten in den folgenden Jahren waren die Thermalwasserbohrung, der Bau der Therme, zwei Rathäuser und der Marienplatz. Die Errichtung des „alten“ Rathauses in der Stadtmitte und die letzte Umgestaltung des Marienplatzes lagen übrigens nur 40 bzw. 35 Jahre zurück.

Redaktion: Wie würde die SPD vorgehen um die Schulden abzubauen?

Lechner: Zunächst sollte man ehrlich sein und die Verschuldung nicht künstlich kleinrechnen, indem man nur die Schulden der Stadt ohne Stadtwerke angibt, von „rentierlichen“ Schulden spricht oder nach Beanstandungen der Rechtsaufsichtsbehörde deren Mitarbeitern Ahnungslosigkeit vorwirft.

Leider sind Schulden schneller gemacht als abgebaut. Immer neue Aufgaben wie Modernisierung und Brandschutz von Schulen und Kindertagesstätten lassen wenig finanziellen Spielraum und zwingen zum Verzicht auf sinnvolle Investitionen. Wie im privaten Bereich bleibt bei hoher Verschuldung und unvermeidlichen laufenden Ausgaben oft nur der Verzicht auf relativ kleine Dinge und die Hoffnung, dass sich die Einsparung auf Dauer summiert.

An dieser Erkenntnis fehlt es noch immer: Beim Rathaus am Klafferer wurde der Parkplatz auf der Südseite vollständig erneuert, dazu der vorhandene intakte Asphaltbelag herausgerissen und entsorgt, weil halt im Plan für die Stellplätze ein Spaltenboden wie in einem Rinderstall vorgesehen war.

Die neue Sitzecke an der Glonnbrücke Irlachstraße („Dehlerbrücke“) ist ganz nett, hat aber 45.000 Euro gekostet und kommt hauptsächlich der Eisdiele zugute. Kurz vor der Kommunalwahl verteilte die Stadtverwaltung auf Kosten des Steuerzahlers 4000 Stadtpläne, rein zufällig mit dem Wahlkampffoto „Ihr Bürgermeister Felix Schwaller“.

Dem Bauausschuss wurde die Planung für drei Häuser auf einem städtischen Grundstück vorgelegt, um dieses zu verkaufen. Die Planung war vergeblich, allerdings auch unser Hinweis, dass der Verkauf des Grundstücks unmöglich ist, weil es sich um eine ehemalige Mülldeponie handelt. Trotzdem wurde heimlich ein Bodengutachten eingeholt – mit entsprechendem Ergebnis und fast 5000 Euro Kosten.

Beim Bezug des neuen Rathauses war das bisherige Mobiliar nicht mehr gut genug. Wer kauft sich beim Umzug eine neue Einrichtung, wenn er hohe Schulden hat? Die vom Bürgermeister vor zwei Jahren gewünschte Erhöhung der Grundsteuer ist angesichts solcher Ausgaben für uns kein Thema.

Redaktion: Wie dramatisch ist die Lage? 

Lechner: Nimmt man die Grundstückspolitik des Bürgermeisters zum Maßstab, schaut es tatsächlich düster aus. Der Bürgermeister will immer wieder städtische Grundstücke versilbern, an deren Verkauf seine Vorgänger nicht im Traum gedacht hätten, obwohl sie für Schulgebäude, Turnhallen, städtische Wohnhäuser und die Kläranlage dringend Geld brauchten und nicht annähernd mit heute vergleichbare Steuereinnahmen hatten.

Es ist nicht zu fassen, wenn der Bürgermeister mit dem gesamten Stadtrat für den Erhalt der restlichen Schrebergärten an der Bahn stimmt, hinter dem Rücken des Stadtrats aber zur gleichen Zeit einen Teil der Schrebergärten einem privaten Bauträger anbietet, weil die Gärten der Stadt „nichts bringen“.

Redaktion: Steht Bad Aibling kurz vor der Zwangsverwaltung? 

Lechner: Nein. Jahrelang galt die Devise „Nur der Not keinen Schwung lassen“ und die SPD-Fraktion im Stadtrat war einsame Ruferin in der Wüste. Beim Rathausbau und seiner Ausstattung bekamen wir auf unsere Sparappelle Antworten wie „Darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an“ oder „Das sind wir uns und den Bürgern schuldig“. Heute soll nach allgemeiner Überzeugung gespart werden. Leider eine späte Erkenntnis. 

Redaktion: Hat die Verschuldung Auswirkungen auf die Bürger? Wenn ja, welche?

Lechner: Die Verschuldung führt dazu, dass durchaus sinnvolle Projekte geschoben oder auf irgendwann vertagt werden: Von der Öffentlichkeit unbemerkt stehen hinter der Schule St. Georg seit mehreren Jahren ungesunde Container für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung – ein Musterbeispiel dafür, dass Provisorien ein langes Leben haben.

Oder: Immer weniger Kinder lernen Schwimmen. Seit Schließung des Sportbades Prantseck wird vergeblich der Bau eines vereinsgeführten Bades für den Schwimmunterricht der Schulen und das Training von Wasserwacht und DLRG gefordert. Kein billiges Vorhaben, das aber ohne die hohe Verschuldung der Stadt mit Hilfe staatlicher Zuschüsse, privater Sponsoren und des Landkreises (Buchung von Belegungszeiten für die Landkreisschulen in Bad Aibling) zu stemmen wäre.

jb

Quelle: rosenheim24.de

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