"Bundesstaat Bayern" im Visier der Polizei

Auch im Kreis Rosenheim: Durchsuchung bei Reichsbürgern

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Bereits am 7. Februar wurden bayernweit Durchsuchungen gegen die Reichsbürgerbewegung "Bundesstaat Bayern" durchgeführt. Auf dem Briefkasten ist das Logo der Reichsbürgerbewegung sowie die Beschriftung "Zentrale Verwaltung Bundesstaat Bayern Poststelle zu Landsham" zu sehen. In dem Haus hat zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden.

Bayern - Im Freistaat und Rheinland-Pfalz wurden heute insgesamt 28 Objekte von über 200 Polizisten durchsucht, auch im Landkreis Rosenheim. 

Welche Objekte heute im Landkreis Rosenheim durchsucht wurden, ist nicht bekannt. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd war heute leider nicht mehr für ein Statement zu erreichen.

Heute hat erneut eine groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung 'Bundesstaat Bayern' stattgefunden.

Über 200 Polizisten durchsuchten 28 Objekte

Mehr als 200 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten, durchsuchten 28 Objekte, 24 in Bayern und vier in Rheinland-Pfalz. Betroffen waren 24 'Angehörige' und sieben 'Führungsmitglieder' des 'Bundesstaats Bayern' sowie ein Zeuge. Dabei konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem Datenträger sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie 'Staatsangehörigkeitsausweise' und gefälschte Zulassungsstempel. 

Außerdem haben die Ermittler einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger festgenommen. "Auch wenn sich die selbsternannten 'Reichsbürger' noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die bereits dritte Durchsuchungsaktion gegen 'Mitglieder des Bundesstaats Bayern'. "Aus einem bizarren Staatsbild heraus auch noch illegalen Profit schlagen zu wollen, geht gar nicht. Wir gehen auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen 'Reichsbürger' vor, die notorisch unsere Gesetze missachten."

Ziel der aktuellen Durchsuchungen war laut Herrmann insbesondere, die Strukturen des 'Bundesstaats Bayern' noch weiter aufzudecken und deren illegale Machenschaften dauerhaft zu zerschlagen. Die Ermittler konnten nach den ersten beiden Durchsuchungen weitere Personen identifizieren, die im Verdacht stehen, gefälschte Urkunden vom 'Bundesstaat Bayern' bezogen zu haben. 

Ebenfalls gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass 'Führungspersonen des Bundesstaats Bayern' weiterhin unter anderem Urkundenfälschungen durch Herstellung neuer ‚Staatsangehörigkeitsausweise‘ begingen. Daher wurde beispielsweise bei Beschuldigten in Pliening bereits zum dritten Mal durchsucht.

Objekt im Landkreis Rosenheim durchsucht 

Insgesamt befanden sich die Durchsuchungsobjekte in Bayern im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden sowie in Rheinland-Pfalz im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen.

Auch wenn bei der dritten Durchsuchungsaktion keine illegalen Schusswaffen gefunden wurden, warnte der bayerische Innenminister: "Nicht alle 'Reichsbürger' sind nur realitätsferne Spinner. Manche können auch richtig gefährlich werden, um ihre krude Ideologie durchzusetzen. Einige 'Reichsbürger' haben eine alarmierende Nähe zu Waffen und schrecken auch nicht zurück, sie einzusetzen.

" Herrmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem 'Reichsbürger' in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.

Bereits im Februar Razzia gegen die Reichsbürger-Szene

Die erste große Durchsuchungsaktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen den selbsternannten 'Bundesstaat Bayern' hatte am 7. Februar 2017 stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese 'Reichsbürger' über das Internet unter anderem gefälschte Urkunden verkauft haben. 

Damals hatten rund 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Bei der zweiten Durchsuchungsaktion am 21. März 2017 waren 45 Beschuldigte an 36 Durchsuchungsobjekten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Visier der ebenfalls rund 300 Ermittler. Jeweils konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen wie gefälschte Urkunden sowie verschiedene Waffen und Munition.

Pressemitteilung Polizeiinspektion Oberbayern Nord

Quelle: rosenheim24.de

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