Stellungnahmen von Politikern aus der Region

Trauer und Wut aber auch Kritik an der Regierung

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Landkreis/Berlin - Immer noch erreichen nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin unsere Redaktion Stellungnahmen von Politikern aus der Region. Neben Trauer um die Opfer enthalten sie auch Kritik an der Regierung.

MdL Günter Knoblauch (SPD): "Ein Restrisiko wird leider immer bleiben!"

„Ich rate den Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben nicht zu verändern und auf den Staat zu vertrauen. Gott sei Dank ist nach dem Attentat bei der Olympiade in München die Olympiade nicht abgebrochen worden, nach dem Anschlag auf das Oktoberfest wurde das Oktoberfest nicht abgesagt und nach dem Amoklauf von Winnenden die Schulen nicht geschlossen.

Richtig war auch jetzt die Entscheidung der Innenminister die Christkindlmärkte nicht zu schließen. Die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist allen Verantwortlichen und Organisatoren ein besonderes Anliegen. 

Für falsch halte ich es aber, zu versuchen, den Bürgern zu vermitteln, dass es Maßnahmen für eine hundertprozentige Sicherheit gäbe. Fanatiker, Verrückte und Psychopathen wird es leider genauso immer wieder geben, wie den Serienmörder. Ein Restrisiko wird leider immer bleiben – beim Besuch großer Veranstaltungen ebenso wie beim Reisen mit dem Flugzeug oder ähnlichem. 

Eine Frage, die man jetzt stellen muss, ist aber, wie schnell und konsequent die Justiz mit deutschen wie ausländischen Unruhestiftern umgeht. Auch bei der Mittelausstattung der Polizei besteht sicher Handlungsbedarf. Die hohe Zahl der Überstunden der bayerischen Polizei zeigen, dass der Personalbedarf sehr groß ist. Wie eine Anfrage der SPD ergab, lag die Zahl der Überstunden zum 30. Juni 2016 bei 2.052.301, so hoch wie noch nie. Im Jahr 2013 waren es noch 1,35 Millionen Stunden gewesen. 

Aber auch die Bevölkerung muss wieder mehr Vertrauen zur Polizei haben und zu mehr Kooperation bereit sein. Ein Polizist ist nicht als „Bulle“ anzusehen, sondern als „dein Freund und Helfer.“ 

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Feiger Angriff"

"Die Ereignisse in Berlin sind furchtbar. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen sowie den Verletzten. Christkindelmärkte sind Orte der Begegnung, des fröhlichen Miteinanders und der Besinnung auf Weihnachten. 

Dieser Akt der Gewalt ist ein feiger Angriff auf alle Menschen, auf alle Kulturen und auf alle Religionen in unserem Land. Den Tätern und Motiven dürfen wir keinen Raum in unserer Gesellschaft geben: Weihnachtsmärkte müssen geöffnet bleiben."

MdB Peter Ramsauer (CSU): "Reiht sich in Folge von Greueltaten und Verbrechen ein"

"Der Berliner Anschlag reiht sich in eine Folge von Greueltaten und Verbrechen, die zurecht mit dem völlig außer Kontrolle geratenen, massenhaften Flüchtlingszustrom seit Herbst 2015 in Verbindung gebracht werden müssen. Dies immer wieder zu verharmlosen, wie es zum Beispiel die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Özogus schon wieder tut, ist politisch verantwortungslos und ein Hohn für Opfer. Dass der Staat seinen Bürgern höchstmöglichen Schutz gewährt, muss von ihm erwartet werden können, obwohl es absolute Sicherheit nicht mehr gibt. 

Zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems gehört nicht nur die Integration wirklich Schutzbedürftiger, sondern auch die kompromisslose Bekämpfung von Straftätern und Gefährdern. Dazu müssen notfalls auch bisherige rechtsstaatliche Verfahren auf den Prüfstand. Der Sicherheitsanspruch und die Rechte unserer Bürger gehen im Zweifelsfall vermeintlichen Rechten von Flüchtlingen vor. Mit ihrer Anti-Abschiebe-Politik geht die neue linke Berliner Landesregierung den krass falschen Weg."

MdB Stephan Mayer (CSU): "Gebete und Gedanken gelten den Opfern"

"Unsere Gebete und unsere Gedanken gelten zunächst einmal den Opfern dieses schrecklichen Anschlages und ihren Angehörigen. Ich bin sicher, dass die Menschen dieser Trauer in unserem Land angemessen Ausdruck verleihen werden. Es wäre aber falsch, jetzt in Panik zu verfallen. Genauso falsch wäre es, wenn wir uns die Lebensfreude und die Weihnachtsstimmung nehmen ließen. 

Es sollten aber die jeweils zuständigen Behörden vor Ort gerade jetzt noch einmal insbesondere im Hinblick auf den Tathergang prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der Weihnachtsmärkte noch einmal verschärft werden müssen. Ohne eine ausreichende Polizeipräsenz können solche Veranstaltungen allerdings derzeit wohl nur noch schwer durchgeführt werden können."

MdB Bärbel Kofler (SPD): "Schreckliche Nachrichten"

"Ich bin tief erschüttert von den schrecklichen Nachrichten gestern Abend aus Berlin und in Gedanken bei Opfern und Angehörigen. Am Tag danach ist Zeit zu trauern und innezuhalten. Ich wünsche den vielen Verletzten baldige und hoffentlich vollständige Genesung. 

Es gilt jetzt zusammenzustehen und ein Zeichen zu setzen für Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir alle wissen: Vor Terror kann man sich nicht absolut schützen, aber wir leben in einer starken Demokratie mit funktionierenden Institutionen, die alles Menschenmögliche tun, um Anschläge zu verhindern."

MdB Daniela Ludwig (CSU): "Tief erschüttert"

„Die Nachrichten vom gestrigen Abend haben mich tief erschüttert. In Gedanken bin ich bei den Opfern und deren Angehörigen. Ich wünsche ihnen viel Kraft und den Verletzten baldige Genesung. Ich verbringe selber viel Zeit in Berlin und kenne die Gegend um den Breitscheidplatz gut, weswegen mir dieser Anschlag besonders nahe geht. Er richtet sich gegen unsere Kultur und Traditionen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass wir uns in unserer Lebensweise nicht einschränken lassen dürfen, denn dafür sind unsere Kultur und unsere freie Gesellschaft zu wichtig. 

Dabei müssen wir uns leider auch bewusst sein, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann und auch bisher nicht gegeben hat. Für mich hat die innere Sicherheit oberste Priorität – und hier gilt mein besonderer Dank unseren Sicherheitskräften, die ständig daran arbeiten. Es war eine richtige Entscheidung, die Haushaltsmittel für die innere Sicherheit für die kommenden Jahre aufzustocken, neue Stellen zu schaffen und unter anderem mit dem Anti-Terror-Paket neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu schaffen.“

MdB-Kandidat Otto Christian Greipel (AfD): "Frau Merkel, legen Sie Ihr Amt nieder."

Der Anschlag von Berlin erfüllt mich mit tiefster Trauer und Betroffenheit. Gleichzeitig möchte ich allen Einsatzkräften danken und höchstes Lob zollen, sie genießen unser vollstes Vertrauen. Ich komme aber nicht umhin zu betonen, dass die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin und Ihrer Bundesgenossen unser Land unsicher gemacht haben, Deutschland ist nicht mehr sicher.

Frau Merkel hat dieses Land nicht nur gesellschaftlich gespalten, sondern auch zu einem Eldorado für Verbrecher und Terroristen gemacht. So ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Gefolge der Altparteien nun nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ eine Attacke auf die AfD, mit dem Ziel vom eigenen Verschulden und verfehlter Politik abzulenken, starten. Dabei war und ist die AfD die einzige Partei, die diese Entwicklung vorhergesehen hat und als es hieß „je suis Charlie Hebdo“ und „je suis Paris“ wir darauf aufmerksam machten, dass es in absehbarer Zeit auch „je suis Berlin“ heißen könnte, wurde dies als politische Agitation ausgelegt, diese vermeintliche Agitation wurde nun zur traurigen Wirklichkeit.

Nunmehr zeigen sich Polizisten mit Lang- und Kurzwaffen auf den Weihnachtsmärkten statt an Grenzen und ich frage mich, welcher Befehl zum Einsatz dieser Waffen für den Ernstfall vorliegt. Gibt es da etwa einen Schießbefehl?

Herr Seehofer nutzt die Gelegenheit wieder einmal vergebens um die Kanzlerin zur Änderung der Einwanderungspolitik anzuflehen, ohne Gehör. Und der Europaabgeordnete Weber, der sich im fernen Brüssel im EU Hauptquartier seiner Lebensqualität als Mitglied des europäischen Parlaments erfreut, fährt seinem Parteichef sogleich in die Parade, indem er für eine weiterhin offene Flüchtlingspolitik plädiert und den bayerischen Ministerpräsidenten oberlehrerhaft mit dem Hinweis, in Aleppo gäbe es keine Terroristen, in die Schranken weist. Schlimm nur, dass sie alle für das Leid, welches gestern über Berlin gekommen ist, die Verantwortung tragen, allen voran die Bundeskanzlerin. Frau Merkel, in Respekt vor dem Geschehenen und den vielen Opfern, legen Sie Ihr Amt nieder.

MdL Michaela Kaniber (CSU): "Völlige Fassungslosigkeit"

"In völliger Fassungslosigkeit möchte ich allen Betroffenen mein tiefes Mitgefühl aussprechen, vor allem den Familien der Opfer. Mit großem Respekt will ich den Rettungskräften danken. Gerade vor Weihnachten, das wir als Fest der Liebe begehen ist ein grausamer An-schlag noch perfider – wenn denn ein solches Attentat überhaupt bewertet werden kann. Meine Botschaft und mein Wunsch ist, dass wir uns einig und entschlossen gegen derartige Geschehnisse stellen. Der Bund muss endlich dem radikalen Islam, gemäß der Beschlüsse in Bayern, jeden Nährboden entziehen. Schon lange fordern wir aus Bayern eine Zugangsbe-grenzung, eine konsequente Aufenthaltsbeendigung und strenge Identitätsklärung der zu uns kommenden Menschen.

Auf gar keinen Fall dürfen wir uns dazu hinreißen lassen, Christkindlmärkte nicht zu besuchen oder gar zu schließen. Denn genau das wäre ein Erfolg für diejenigen, die uns mit diesen brutalen Attacken einschüchtern wollen. Das Gegenteil muss der Fall sei: Wir sollten geschlossen zu unseren Festen stehen und dies auch offen gemeinsam zeigen.

Eine absolute Sicherheit kann von niemand und nirgends gewährt werden. Jedoch sind wir im Freistaat hier bestens gerüstet. Wir verfügen nicht nur über die beste Polizei mit bester Ausrüstung und guter Personalausstattung, sondern achten auch in Zukunft, dass wir unsere Polizei auch weiterhin ausreichend finanziell und personell ausbauen.

MdL Martin Huber (CSU): "Trauern um die Opfer"

"Wir trauern um die Opfer und mit den Angehörigen in Berlin. Auch bei uns sind viele Menschen verunsichert und auf der Suche nach Antworten und Orientierung. Das ist für mich geradezu mit Händen zu greifen. Umso wichtiger ist es, in der Gesellschaft zusammenzuhalten und deutlich zu machen, was uns prägt - und damit auch stark macht!

Deshalb sage ich den Menschen in der Region: Geht zu unseren wunderschönen Christkindlmärkten! Wir dürfen uns diese schöne bayerische und christliche Tradition nicht von einem wahnsinnigen Terroristen kaputt machen lassen.

Gerade jetzt sollten wir Flagge zeigen und auf keinen Fall Christkindlmärkte schließen. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel bereits erreicht. Gleichzeitig müssen wir mit Polizeipräsenz und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen dafür sorgen, dass unsere Region sicher bleibt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die bayerische Polizei und unsere Behörden hervorragende Arbeit leisten, um bestmöglichen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Auch politisch haben wir im Freistaat Bayern darauf ein besonderes Augenmerk. Wir stellen bis zum Jahr 2020 zusätzlich 2.000 Polizisten ein und sorgen mit zusätzlichen Mitteln auch für noch besseres Material.

Der Freistaat Bayern stattet die Polizei auch weiterhin mit moderner Ausrüstung aus, unter anderem mit ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten, modernen Dienstwaffen und gepanzerten Fahrzeugen. Auch das Personal für die Justiz wird aufgestockt, sodass Straftäter schnell hinter Schloss und Riegel kommen.

MdL Ingrid Heckner (CSU): "Schlimmer Tag für Berlin und ganz Deutschland"

"Gestern war ein schlimmer Tag für Berlin und ganz Deutschland. Wir trauern mit den Angehörigen um die Toten und beten für die Verwundeten. Die Tat muss nun rasch aufgeklärt werden, damit wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen können. Eins muss aber ganz klar sein: Wir lassen uns unsere friedliche, freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat von solchen Barbaren nicht zerstören.

Die örtliche Polizei wird sich sicherlich schnell auf die neue Lage einstellen und kompetent für unsere Sicherheit sorgen. Eine Absage aus Sicherheitsgründen halte ich deshalb nicht für geboten – auch weil es das falsche Signal aussenden würde.Ob die Stände allerdings aus Rücksichtnahme auf die Opfer und deren Angehörige geschlossen bleiben sollten, müssen die Betreiber selbst entscheiden.

Ich habe vollstes Vertrauen in die bayerischen Sicherheitsbehörden.Ich weiß, sie tun tagtäglich alles Menschenmögliche, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Einen 100-prozentigen Schutz gerade bei größeren Veranstaltungen wird es aber nie geben können.

Kein Bundesland unterstützt seine Polizisten so intensiv wie der Freistaat Bayern, sei es bei der Ausrüstung, der Personalstärke oder auch der Bezahlung. Mit knapp 41.400 Stellen erreicht unsere Polizei derzeit den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Das ist übrigens auch mehr als im weitaus bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2016 gab es bei der bayerischen Polizei über 1.400 Neueinstellungen, bis 2025 sind weitere 10.000 Neueinstellungen geplant."

MdL Klaus Stöttner (CSU): "Zutiefst bedauerlich und erschütternd"

"Die Geschehnisse gestern Abend in Berlin sind zutiefst bedauerlich und erschütternd. Meine Gedanken gelten zu allererst den Hinterbliebenen der Opfer und meine Hoffnung richtet sich auf eine möglichst schnelle Genesung der Verletzten.

Zum aktuellen Stand muss man von einem terroristisch motivierten Attentat ausgehen, welches einen Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung darstellt. Es ist verständlich und menschlich, dass nun Fragen gestellt und Taten gefordert werden. Keine Antwort und keine Tat der Welt kann nun jedoch die Menschenleben wieder zurückbringen. Von Angst und Verzweiflung gesteuerter Aktionismus ist gerade in der Stunde der Trauer und Fassungslosigkeit nicht das richtige Instrument.

Die bayerische Polizei ist und war immer sehr gut ausgestattet. Durch den Beschluss auf der Kabinettsklausur in St. Quirin im Sommer haben wir zudem nochmal personell (2.000 neue Stellen) und technisch aufgerüstet. Sicherheit durch Stärke bleibt unser Credo. Mein Dank gilt allen Rettungs- und Einsatzkräften die ehren- und hauptamtlich tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Teil der Wahrheit ist jedoch auch, dass es immer dort, wo Menschen zusammen kommen keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Die vollständige Kontrolle öffentlicher Veranstaltungen kann nur auf Kosten unserer persönlichen Freiheit erfolgen. Wir sollten uns deshalb nicht von der Angst die Freiheit nehmen lassen. Wer den Alltag von Kriminalität und Terror diktieren lässt, hat vor den Feinden unserer Demokratie kapituliert."

MdL Claudia Stamm (Bündnis 90/Grüne): "Ausgesprochen traurig"

"Ich habe selbst ja einmal in Berlin gelebt. deswegen ist das, was gestern passiert ist, noch unfassbarer für mich! Es macht mich ausgesprochen traurig, zu sehen, zu was Menschen fähig sind. 

Mein ganzes Mitgefühl gilt den Opfern und den Freunden und Familien der Toten. Den Rettungskräften und der Polizei, die sicher Furchtbares gesehen haben, gilt mein großer Dank! Dass jetzt der Opfer gedacht wird und ein Innehalten stattfindet, ist selbstverständlich und äußerst wichtig. Eine Abwägung ist schwer und dennoch meine ich, solche bewussten Attacken auf die Gesellschaft dürfen eine freiheitlich orientierte Gemeinschaft nicht spalten. 

Eine 100-prozentige Sicherheit kann niemand garantieren. Mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge zu rasen – das kann eigentlich durch keine Sicherheitsmaßnahme verhindert werden. Auch in Ländern mit extremer Überwachung, wie wir es hier sicher nicht anstreben, passieren ständig Anschläge. Die Polizei in Bayern ist gut aufgestellt – in den vergangenen beiden bayerischen Haushalten ist viel Geld in Stellen und Mittel geflossen. In diesem Bereich leistet die Polizei in Bayern sehr gute Arbeit. Allerdings – wie schon gesagt – eine 100-prozentige Sicherheit kann es nie geben.

MdL Klaus Steiner (CSU): "Ich war erstmal sprachlos"

"Ich habe aus dem Radio davon erfahren", erklärte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner der Redaktion von chiemgau24.de im Telefongespräch. "Ich war erstmal sprachlos." Nun gelte es aber, sich nicht unterkriegen zu lassen. "Wir müssen zu unseren Werten stehen und einander Mut machen", appeliert er. Wachsamkeit sei dennoch ein wichtiges Gebot. Die Geschichte des couragierten Augenzeugen, der die Polizei zum mutmaßlichen Täter führte, sei ein Beispiel dafür.

Gleichzeitig sei, wie auch die Polizei betont, hunderprozentige Sicherheit nicht zu garantieren. Dennoch sollte jeder weiterhin den Christkindlmarkt in seiner Region besuchen. "Statt für ein Glühwein-Besäufnis könnte man das dann aber zur Besinnung nutzen", erläuterte Steiner.

MdL Otto Lederer (CSU): "Grauenvoller Akt"

"Obwohl ein Anschlag in Berlin vonseiten der Polizei noch nicht bestätigt wurde, ist dies doch sehr wahrscheinlich.Unabhängig davon handelt es sich um einen grauenvollen Akt. Erst im Sommer dieses Jahres ist ein Lkw in eine Menschenmenge im französischen Nizza gerast. Dies nun in der Weihnachtszeit, dem Fest der Liebe, auch in Deutschland erleben zu müssen, erschüttert mich. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der zwölf Opfer und den vielen Verletzten. Ich wünsche allen eine baldige Genesung und hoffe, dass sie das Trauma, das sie gestern erleben mussten, verarbeiten können.

Christkindlmärkte zu schließen wäre falsch. Ziel von Terroristen ist es, unsere freiheitliche Demokratie anzugreifen. Würden wir uns deshalb in unserem bisherigen Leben in Deutschland massiv einschränken, hätten diese ihr Ziel erreicht. Wir dürfen es also nicht zulassen, dass vermeintliche Terroristen unser Leben derart beeinflussen, dass wir künftig öffentliche Plätze oder Veranstaltungen mit Menschenansammlungen meiden. Dies wäre ein falsches Zeichen.

Es wird vonseiten der Polizei und des Freistaates alles Menschenmögliche getan, um die Bürger vor Anschlägen zu schützen. Dennoch müssen wir damit leben, dass es keine absolute Sicherheit gibt.

Erst vergangene Woche haben wir den Haushalt des bayerischen Landtags beschlossen. In diesem haben wir für zusätzliche Ressourcen in personeller Hinsicht und auch bezüglich der Ausstattung der bayerischen Polizei gesorgt. Damit ist die Polizei bestmöglich gerüstet, um ihrer Sicherungsaufgabe nachzukommen. Ich möchte aber noch einmal anmerken, dass es dennoch keine absolute Sicherheit geben kann."

Weitere Stellungnahmen werden erwartet

Auch andere regionale Politiker hat rosenheim24.de um Stellungnahmen gebeten. Diese werden wir, sobald sie unsere Redaktion erreichen, veröffentlichen.

hs

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa/hy/CSU Rosenheim/Gabi Rasch/Mittermair/Daniela Eichinger/bla/re/xe/AfD KV Rosenheim (Montage)

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