Nur eine Geschichte ist wahr

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Blick in die Akten der Familie: Auch der Klinikaufenthalt nach dem Polizeieinsatz wurde dokumentiert.

Rosenheim/München - Wird in polizeiinternen Verfahren nur halbherzig ermittelt, weil sich Kollegen zu gut kennen? Bayerns Innenminister Herrmann hat deshalb jetzt gehandelt:

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Um diesen Pauschalverdacht zu entkräften, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach den Prügel-Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Rosenheim gehandelt. Am Freitag hat er das neue Konzept für interne Ermittlungen bei möglichen Amtsdelikten vorgestellt. Gleichzeitig verhärteten sich im Prozess gegen eine Familie aus Pfaffenhofen wegen Widerstands gegen die Vollstreckungsbeamten die Fronten zwischen Anklagevertretern und Verteidigern.

Bilder & Video vom 2. Verhandlungstag:

Bilder vom Schechener Polizei-Prozess

Zwei überraschende Anträge, viele offene Fragen und Positionen, die immer weiter auseinanderdriften: Im bundesweit für Aufsehen sorgenden Prozess um die Frage, warum im November 2010 der Polizei-Einsatz in einem Mehrfamilienhaus in Pfaffenhofen derart aus dem Ruder laufen musste, zeichnet sich ein langes Tauziehen zwischen Anklagevertretern und Verteidigern ab.

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Nach zwei Verhandlungstagen ist aber klar, dass es bei dem Konflikt um mehr geht als die Verhältnismäßigkeit eines Einsatzes, bei dem ein 67-jähriger Mann sowie zwei 62- und 36-jährige Frauen unter Anwendung des sogenannten Zwangs (also mit Gewalt) von zehn Polizisten überwältigt, zu Boden gebracht, gefesselt und verletzt wurden. Was die zehn Polizisten in den Vernehmungsprotokollen erklärt haben (im Prozess kommen sie erst im April als Zeugen zu Wort), steht in einem derart krassen Widerspruch zum erschreckenden Bild einer beispiellosen Gewaltorgie, wie es die Angeklagten Dr. Anton und Sandra B. (beide 36) gezeichnet haben, dass diese Kluft mit unterschiedlichen und subjektiven Blickwinkeln, Wahrnehmungen oder Erinnerungen nicht zu erklären ist. Dies lässt nur einen Schluss zu: Eine Seite sagt nicht die Wahrheit.

Bilder & Video vom 1. Verhandlungstag:

Auf der Anklagebank sitzt die vierköpfige Familie, das Verfahren gegen die Polizeibeamten (acht Männer und zwei Frauen) wurde hingegen eingestellt. Wäre es anders gekommen, wenn den Fall bereits das Spezialdezernat für interne Ermittlungen in München übernommen hätte und nicht, wie geschehen, das Kommissariat Grenze der Kriminalpolizei Rosenheim? Das war bisher eine Kernfrage im Rosenheimer Amtsgerichtsprozess.

Während der Innenminister in Nürnberg sein neues Konzept für eine effektivere Überprüfung von Vorwürfen gegen Polizisten vorstellte, konterte Staatsanwalt Martin Forster zur selben Zeit in Rosenheim den Antrag der Verteidiger auf sofortige Einstellung des Verfahrens, weil die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Grundsatz der Fairness und der Unschuldsvermutung verstoßen hätten. Forster betonte, dass die Kripo eben nicht eine Abteilung der Polizeiinspektion Rosenheim sei, sondern dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd unterstehe. Der Vorwurf, eine Behörde habe quasi gegen sich selbst ermittelt, sei unzutreffend. Zudem sei nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens gewesen.

Schon eineinhalb Stunden nach der Keilerei in dem Flur des Hauses sei der Kriminaldauerdienst mit den Ermittlungen beauftragt worden. Für Forster ein Indiz, dass nichts unter den Teppich gekehrt werden sollte. Dagegen habe die Familie erst im Januar 2011 - knapp zwei Monate danach - Anzeige erstattet. Zu diesem Zeitpunkt seien die Ermittlungen schon so weit vorangeschritten gewesen, dass "die Übertragung an eine andere Dienststelle keinen Sinn gemacht hätte".

Dass ein Polizeibeamter die drei Bilder löschte, die eine der vier Angeklagten mit ihrer Kamera von dem Einsatz gemacht hatte - darüber könne man streiten, so der Staatsanwalt weiter. Man müsse darin nicht zwingend eine unzulässige Vernichtung von Beweismitteln, sondern könne es auch als ein durch das Recht aufs eigene Bild und "Strafvereitelung auch zu eigenen Gunsten" legitimes Vorgehen sehen.

Auch den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe jahrzehntealte Akten ausgegraben, um die Familie in ein schlechtes Licht zu rücken, die Personalakten der beteiligten Beamten in Bezug auf etwaige frühere Vorkommnisse aber nicht überprüft, wies Forster zurück. Stattdessen hätten sich bei der Staatsanwaltschaft anonyme Anrufer gemeldet, "die der Familie nicht wohlgesonnen waren", und Behauptungen aufgestellt, die bei der Beurteilung des Falles von Bedeutung sein könnten.

Verteidiger Hartmut Wächtler erwiderte, dass es zwischen zwei Dienststellen, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind, zwangsläufig Verflechtungen im täglichen Betrieb gebe: "Natürlich gibt es deshalb Probleme - sonst wäre der Vorstoß des Ministers ja eine völlig unsinnige PR-Aktion gewesen, die Maßnahme nur rausgeschmissenes Steuergeld." Die Ermittler hätten seine Mandanten als Beschuldigte vernehmen wollen - die Polizisten dagegen nicht. Das Löschen von Beweismaterial mit dem Argument herunterzuspielen, dass man sich selbst vor Strafverfolgung schützen darf, empfinde er als "unglaublich und befremdend".

Wächtlers Kollege Marco Nolli sprach erneut von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. So habe die UN zum Beispiel Rumänien gerügt, weil sich die Ermittlungsbehörde dort in mehreren Fällen "in the same town" (in der gleichen Stadt) befunden hätten.

Ludwig Simeth (Oberbayerisches Volksblatt)

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"Polizei hat uns misshandelt"

Quelle: rosenheim24.de

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