A94: "ÖPP-Modell ist eine Gratwanderung"

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"Finanzen sichern" war eine der Forderungen der A94-Befürworter bei der Einweihung des A94-Abschnitts zwischen Ampfing und Heldenstein. Für Bürgermeister Günther Knoblauch (kleines Bild), Vorsitzender des Vereins "Ja zur A94" ist eine Finanzierung über das ÖPP-Modell eine Gratwanderung.
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Landkreis - Die Privatinvestoren bekommen für die Fertigstellung der A94 Zeit bis Herbst 2019. Für den Verein "Ja zur A94" ist dies eine inakzeptable Entscheidung. Er will dies nicht hinnehmen.

Hat sich das Bundesverkehrsministerium von einer Fertigstellung der A94 bis 2018 verabschiedet? In einer Pressemitteilung hatte das Ministerium den Neubau des Abschnitts Pastetten-Dorfen-Heldenstein im Rahmen eines ÖPP-Projekts von 2016 bis Herbst 2019 als Ziel genannt.

Privatinvestor bestimmt über den Zeitplan

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Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von innsalzach24 nun schriftlich mitteilte, werde "unverändert angestrebt, dass die Neubaustrecke früher als Herbst 2019, möglichst bis Ende 2018, fertiggestellt wird". Im Rahmen des jetzt gestarteten ÖPP-Vergabeverfahrens müssen die Bieter jedoch lediglich ein Angebot einreichen, in dem ein Fertigstellungstermin für den 30. September 2019 vorgesehen ist.

Eine Fertigstellung vor Herbst 2019 liegt damit in den Händen des künftigen privaten Partners. Diesem würde im Rahmen des ÖPP-Projekts auch die Ausübung der Bau-, Erhaltungs-, Betriebsdienst- und (anteiligen) Finanzierungsleistungen für den entsprechenden Streckenabschnitt übertragen. "Es obliegt daher letztlich dem künftigen privaten Auftragnehmer in seiner Risikosphäre, die Bauausführungsplanung (einschl. Zeitplan) nach Maßgabe der Vorgaben (...) festzulegen", so das Bundesverkehrsministerium.

"Versprechen wurden nicht gehalten"

Der Verein "Ja zur A94", der stets eine Fertigstellung 2018 gefordert hatte, will dies nicht hinnehmen. 2019 als Ziel auszugeben sei unmöglich, sagt der Vorsitzende des Vereins, Mühldorfs Erster Bürgermeister Günther Knoblauch. "Das ist nicht zu akzeptieren. Wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen." Konkret möchte sich Knoblauch mit einem Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wenden. Bayern müsse die nötigen Mittel für die A94 bereitstellen, indem es andere Projekte zurückstellt.

Knoblauch erinnert an die Maxime von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der stets betont: "Wo Baurecht besteht, wird gebaut." Es sei sehr enttäuschend, wenn trotz des Baurechts nicht die notwendigen Gelder bereitgestellt werden. "Es wurden in den letzten Jahren Versprechungen gemacht, die nicht gehalten wurden", sagt Knoblauch.

Wäre eine Fertigstellung 2017 möglich?

Der Bürgermeister stellt eine simple Rechnung auf: Würde der Bau des Streckenabschnitts Pastetten-Dorfen-Heldenstein schon 2014 anstatt 2016 begonnen, wäre er 2017 und nicht erst 2019 abgeschlossen. Nun aber läuft zunächst das ÖPP-Vergabeverfahren - für Knoblauch eine Gratwanderung. "Gewisse Risiken sind da. Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen wird, stehen wir in zweieinhalb Jahren da und haben gar nichts." Mit dem ÖPP-Projekt gehe man der Tatsache aus dem Weg, dass man für die A94 kein Geld habe.

Auch wenn die A94 im Rahmen eines ÖPP-Projekts, fertiggestellt wird, investiert der Bund eigene Mittel. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezifferte die sogenannte Anschubfinanzierung auf 30 bis 50 Prozent der Baukosten. Daneben plant das Bundesverkehrsministerium, dem Privatinvestor ein Beschleunigungsentgelt anzubieten. Dies ist als Anreiz für eine Fertigstellung vor September 2019 gedacht.

Konkret heißt das, dass der künftige Auftragnehmer für jeden Monat, den er früher mit dem Bau fertig ist, eine bestimmte Summe erhält. Die Höhe des Bechleunigungsentgelts wurde aber noch nicht bestimmt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werde dies nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs, also bis zum Sommer 2014, erfolgen. Der Verein "Ja zur A94" bezweifelt, dass das Beschleunigungsentgelt eine deutlich frühere Fertigstellung als bis Herbst 2019 ermöglicht. "Ich befürchte, dass das nicht reicht", so Knoblauch.

Aus unserem Archiv:

Ramsauer hält an ÖPP-Projekt fest

Ramsauer eröffnet neuen A94-Abschnitt

Quelle: innsalzach24.de

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